BERLIN (dpa) — «Wer das Klima schüt­zen will, sollte nicht gegen unsere Kultur­schät­ze kämpfen»: Nach den umstrit­te­nen Protest­ak­tio­nen will Bundes­jus­tiz­mi­nis­ter Busch­mann prüfen, ob es härte­re Strafen braucht.

Bundes­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) prüft nach den Protest­ak­tio­nen von Klima­de­mons­tran­ten in Kunst­mu­se­en, ob härte­re Strafen nötig sind. Er sagte der «Bild am Sonntag», sein Minis­te­ri­um werde genau beobach­ten, wie die Justiz mit den Angrif­fen auf Kultur­schät­ze umgehe. «Sollte ich zu dem Ergeb­nis kommen, dass der recht­li­che Rahmen nicht ausreicht, werde ich handeln. Ich werde mein Haus genau prüfen lassen, ob wir hier ein gesetz­li­ches Defizit haben», sagte Buschmann.

In den vergan­ge­nen Wochen hatten sich Klima­de­mons­tran­ten in Deutsch­land und anderen europäi­schen Ländern an Gemäl­den festge­klebt oder sie mit Lebens­mit­teln bespritzt, wie etwa im Museum Barbe­ri­ni in Potsdam. Dort war ein Monet-Gemäl­de mit Kartof­fel­brei bewor­fen worden. Keines der Gemäl­de war aller­dings beschä­digt worden, denn sie waren durch Glas geschützt. Die Klima-Aktivis­ten wollen mit ihren Aktio­nen ihrer Forde­rung nach einer entschie­de­ne­ren Bekämp­fung des Klima­wan­dels Nachdruck verleihen.

Anfang Novem­ber hatte Busch­mann der «Bild» gesagt: «Wer Kunst­wer­ke bewirft, kann sich einer Sachbe­schä­di­gung straf­bar machen. Eine Straßen­blo­cka­de kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungs­wa­gen ausge­bremst werden, kommt auch eine Straf­bar­keit wegen fahrläs­si­ger Körper­ver­let­zung in Betracht.» Geset­ze sähen neben Geldstra­fen auch in bestimm­ten Fällen Freiheits­stra­fen vor. Diese Geset­ze gelte es auch durchzusetzen.

Busch­mann sagte nun der «Bild am Sonntag», in einer offenen Gesell­schaft dürfe jeder für sein Anlie­gen werben, Dinge kriti­sie­ren und demons­trie­ren. Das sei nicht nur recht­lich geboten, sondern mache eine vielfäl­ti­ge Gesell­schaft aus. «Das Bewer­fen von Kunst mit Lebens­mit­teln hat damit aber wenig zu tun», sagte er. «Wer unsere Kultur­schät­ze angreift und gefähr­det, überschrei­tet eine rote Linie.» Die Leute, die das machten, schade­ten damit auch ihrem eigenen Anlie­gen, sagte Busch­mann. «Denn sie spielen den Klima­schutz und die Freude an der Kultur gegen­ein­an­der aus. Wer das Klima schüt­zen will, sollte nicht gegen unsere Kultur­schät­ze kämpfen.»