BERLIN (dpa) — Es ist ein schwe­rer Vorwurf: Der Kanzler sei «mitver­ant­wort­lich für die Wehrlo­sig­keit der Ukrai­ne», heißt es aus der Union. Sie will notfalls selbst im Bundes­tag einen Antrag auf Liefe­rung schwe­rer Waffen einbringen.

Die Union erhöht den Druck auf Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD), schwe­re Waffen an die Ukrai­ne zu liefern. Die CDU/C­SU-Frakti­on droht damit, notfalls selbst im Bundes­tag einen Vorstoß zu unternehmen.

«Wir wollen die Bundes­re­gie­rung in dieser Krise unter­stüt­zen», schrieb Unions­frak­ti­ons­vi­ze Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffen­lie­fe­run­gen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächs­ten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundes­tag rechnen.

Wadepuhl hielt der Bundes­re­gie­rung im Gespräch mit der «Welt» vor, die Öffent­lich­keit mit der Zusage weite­rer finan­zi­el­ler Militär­hil­fe zu täuschen. «An Geld hat es der Ukrai­ne — schon wegen der EU-Gelder — nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlim­mes Ablen­kungs­ma­nö­ver», sagte er. Im Kern gehe es vielmehr um Frage, ob Deutsch­land einen Export schwe­rer Waffen erlau­be. «Olaf Scholz muss jetzt Farbe beken­nen und im wahrs­ten Sinne des Wortes “liefern”», so Wadephul. Scholz sei «mitver­ant­wort­lich für die Wehrlo­sig­keit der Ukraine».

Unions­po­li­ti­ker, aber auch Koali­ti­ons­ver­tre­ter von Grünen und FDP haben Scholz wieder­holt Zaudern bei der Liefe­rung schwe­rer Waffen an die Ukrai­ne vorge­wor­fen. Der designier­te FDP-General­se­kre­tär Bijan Djir-Sarai fordert eine zügige Entschei­dung zur Liefe­rung von schwe­ren Waffen. «Die Zeit drängt», sagte Djir-Sarai am Diens­tag im «Deutsch­land­funk». Er gehe davon aus, dass der Krieg in den kommen­den Tagen noch grausa­mer werde. «Dementspre­chend braucht die Ukrai­ne nicht nur unsere volle Unter­stüt­zung und Solida­ri­tät, sondern auch konkre­te Hilfe, und aus meiner Sicht sind Waffen­lie­fe­run­gen, bezie­hungs­wei­se schwe­re Waffen, hier ein notwen­di­ger Weg.»

Die Entschei­dung über die Liefe­rung schwe­rer Waffen müsse zeitnah getrof­fen werden. «Ich gehe auch davon aus, dass diese Entschei­dung in den nächs­ten Tagen zustan­de kommen wird», sagte der FDP-Politi­ker. Fakt sei, dass etwas gesche­hen müsse.

CDU-Außen­po­li­ti­ker Roderich Kiese­wet­ter sagte im ZDF-«Morgenmagazin, er halte sehr viel davon, dass die Bundes­re­gie­rung die Ukrai­ne mit Geld unter­stüt­ze. «Aber man darf sich nicht freikau­fen», beton­te er. «Es geht wirklich darum, Schüt­zen­pan­zer, Artil­le­rie­sys­te­me zu liefern.» Hier gebe es mehre­re Möglichkeiten.

Deutsch­land hat bisher unter anderem Panzer­fäus­te, Luftab­wehr­ra­ke­ten und Maschi­nen­ge­weh­re gelie­fert, außer­dem Fahrzeu­ge, Nacht­sicht­ge­rä­te und Schutz­aus­rüs­tung. Die Ukrai­ne fordert aber auch schwe­re Waffen wie Kampf­pan­zer, Artil­le­rie­ge­schüt­ze und Kampfhubschrauber.