BAIENFURT — In einer Videokonferenz des Vorstandsgremiums und der Fraktion hat die CDU Baienfurt erneut dem Schutz des Trinkwassers gegenüber einem möglichen Kiesabbau im Altdorfer Wald Priorität eingeräumt.
Damit stellen sich die Vorstandsmitglieder um die Vorsitzende Tina Schädler und den Fraktionsvorsitzenden Artur Kopka erneut an die Seite von Verwaltung und Gemeinderat sowie des Zweckverbandes Wasserversorgung Baienfurt-Baindt. Weitere virtuelle Konferenzteilnehmer neben den Vorstandsmitgliedern waren von der CDU-Fraktion die Gemeinderäte Andrea Arnhold, Werner Fürst und Christof Kapler sowie der CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler.
Vorsitzender Artur Kopka stellte für die Gemeinderatsfraktion unmissverständlich klar: „Unsere kommunalen Trinkwasserquellen in Weißenbronnen sind zu schützen. Da gibt es für uns keine Kompromisse. Wir erwarten vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, dass bei der aktuellen Fortschreibung des Regionalplanes der Trinkwasserschutz wesentlich berücksichtigt und die Schutzzonen erweitert werden.“ Weitere kritische Diskussionspunkte der CDU-Gemeinderäte waren die oberschwäbischen Kies-Exporte in die Ostschweiz und nach Vorarlberg, die Erhöhung der Recyclingquote von Baustoffen, der Einfluss der schützenden Deckschichten auf den Grundwasserspiegel. Ein Lösungsansatz, so Gemeinderätin Andrea Arnhold sei die Erweiterung bestehender Kiesgruben im Altdorfer Wald. Damit könne auf die Erschließung der Grube von „Vogt-Grund“ verzichtet werden.
Abwägungsprozess des Regionalverbandes
Zu Beginn hatte Landtagsabgeordneter und Kreisrat August Schuler das sachliche Planungsverfahren in der Region und die Diskussion im Kreistag skizziert. Der Regionalverband sei Verfahrensträger und habe sich in seiner Regionalplan-Fortschreibung bis 2035/2040 am Landesplanungsgesetz zu orientieren. Der Verband sei im Teilregionalplan verpflichtet „Gebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe und Gebiete zur Rohstoffsicherung für einen Zeitraum von bis zu 40 Jahren festzulegen.“ Ein möglicher Abbau von Rohstoffen könne die Bevölkerung belasten, sei zudem ein Eingriff in Umwelt, Natur und Landschaft. Deshalb, so Schuler fließen in einen sachlichen, verantwortungsvollen Abwägungsprozess alle zu bewertenden Fakten ein. Dazu zähle der Trinkwasserschutz ebenso wie ein schlüssiges Verkehrskonzept. Das Rechtsverfahren „Rohstoffsicherung“ werde korrekt durchgeführt. Der Landtagsabgeordnete: „Wir können dem Regionalverband und seiner Verbandsversammlung absolut vertrauen.“ Der Zweckverband Baienfurt-Baindt lasse zudem für das laufende Antragsverfahren die „Altersbestimmung der Grundwasser-Vorkommen“ prüfen.
Schutzgebiet „Altdorfer Wald“
Der Kreistag habe nach einem Antrag und umfangreichen Fragenkatalog der CDU- und FW-Fraktionen in seiner Sitzung am 20. Oktober die Verwaltung beauftragt ein mögliches Landschaftsschutzgebiet „Altdorfer Wald“ zu prüfen. Zwei Petitionen, so August Schuler seien beim Landtags-Ausschuss anhängig, eine davon sei inzwischen entschieden. Diese habe das Verfahren des Regionalverbandes für den „Teilregionalplan Rohstoffsicherung“ als gesetzlich richtig bestätigt. Das Umweltministerium sehe in seiner Antwort auf die Petition die Kreisverwaltung als „Untere Naturschutzbehörde“ in der Verantwortung der Verfahrensprüfung. Der Kreis müsse die „unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Interessen“ auswerten und in die Ausweisung eines Schutzgebietes einbeziehen.
