Zum Einstieg ins Super­wahl­jahr 2021 wollen die Christ­de­mo­kra­ten endlich ihre Führungs­fra­ge klären. Wegen der Corona-Pande­mie sollen die 1001 Delegier­ten am Compu­ter zu Hause abstim­men. Haupt­pro­blem: Ist das Verfah­ren rechtssicher?

Der CDU-Vorstand beschloss nach Infor­ma­tio­nen von Teilneh­mern mit großer Mehrheit in einer Schalt­kon­fe­renz, dass der CDU-Chef am 16. Januar digital und mit abschlie­ßen­der Brief­wahl gewählt werden soll. Demnach gab es zwei Gegen­stim­men und zwei Enthaltungen.

Der Online-Partei­tag mit 1001 Delegier­ten soll nach Infor­ma­tio­nen aus der Partei am 15. Januar um 18.00 Uhr begin­nen. Am 16. Januar sollen neben dem Partei­chef auch die weite­ren Mitglie­der der Führungs­gre­mi­en gewählt werden. Außer Ex-Unions­frak­ti­ons­chef Fried­rich Merz wollen NRW-Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet und der Außen­ex­per­te Norbert Röttgen Partei­chef werden. Am Abend (19.00 Uhr) wollten sich die Kandi­da­ten in einem Online-Format Fragen von CDU-Mitglie­dern stellen. Es ist der erste gemein­sa­me Auftritt seit einer Veran­stal­tung des Unions-Nachwuch­ses von der Jungen Union (JU) Mitte Oktober.

Merz, Laschet und Röttgen hätten gegen­über Partei­che­fin Annegret Kramp-Karren­bau­er versi­chert, dass sie das Ergeb­nis einer digita­len Wahl akzep­tie­ren würden, war aus der CDU zu hören. Sie sagten demnach zu, dass sich die beiden unter­le­ge­nen Bewer­ber bei einer abschlie­ßen­den Brief­wahl nicht auf die Stimm­zet­tel setzen lassen würden. Damit soll eine nachträg­li­che Verän­de­rung des Online-Wahler­geb­nis­ses bei der Brief­wahl verhin­dert werden. Kramp-Karren­bau­er rief die CDU zur Geschlos­sen­heit auf. Der Fokus liege weiter­hin auf der Bekämp­fung der Corona-Pandemie.

Einen von vielen favori­sier­ten Präsenz-Partei­tag in einer Halle und Bewer­bungs­re­den vor großem Publi­kum kann es wegen der Infek­ti­ons­la­ge nicht geben. Zur Entschei­dung standen deswe­gen eine rein digita­le Varian­te mit Schluss­ab­stim­mung per Brief­wahl und ein dezen­tra­ler Partei­tag an mehre­ren Stand­or­ten mit digita­len Wahlen.

Nach der Entschei­dung der CDU-Spitze werden die Vorsitz-Kandi­da­ten sowie das etwa 20-köpfi­ge Präsi­di­um zum Partei­tag in der Messe Berlin im «