Die Corona-Infektionszahlen sind so hoch wie zuletzt im April. Von den Kommunen werden Forderungen laut, das Leben wieder mehr einzuschränken. Am Dienstag berät die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten.
BERLIN (dpa) — Angesichts steigender Corona-Zahlen fordern Kommunen und Landkreise neue bundesweite Beschränkungen im öffentlichen Leben.
Vor einem neuen Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder setzte sich der Landkreistag am Wochenende für einheitliche Obergrenzen für private Feiern ein. Der Städte- und Gemeindebund verlangt eine Ausweitung der Maskenpflicht bei hohen Infektionszahlen auf belebte Plätze und Weihnachtsmärkte. Doch nicht alle Bundesländer sehen gleichermaßen Handlungsbedarf.
Am Dienstag will Merkel mit den Regierungschefs der Länder über Folgerungen aus den wieder steigenden Zahlen beraten. Zuletzt gab es in Deutschland immer wieder Tage mit mehr als 2000 Corona-Neuinfektionen. Am Sonntag meldete das Robert Koch-Institut weitere 1411 Fälle. An Sonntagen sind die gemeldeten Zahlen erfahrungsgemäß niedriger, weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten weiterleiten. Am Samstag gab es mit 2507 neuen Infektionen den höchste Wert seit April.
Wegen der Pandemie raten Ärzte in diesem Herbst besonders zur Impfung gegen Grippe. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte in der «Welt am Sonntag» kostenlose Impfungen für alle Versicherten. Bisher übernehmen viele Anbieter die Kosten nur für Menschen, die zu einer Risikogruppe zählen. Dass der Impfstoff knapp werden könnte, fürchtet Lauterbach nicht. «Wir können es uns leisten, diesen allen Versicherten kostenfrei zur Verfügung zu stellen.»
Der Städte- und Gemeindebund forderte eine Maskenpflicht überall dort, wo außerhalb von Privaträumen der nötige Abstand nicht eingehalten werden kann und Neuinfektionen einen kritischen Wert erreichen. Das könne etwa für Weihnachtsmärkte und belebte Plätze gelten, wenn in einem Ort mehr als 50 Neuinfektionen pro Woche auf 100.000 Einwohner gemeldet würden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Einschätzungen zufolge stecken sich viele Menschen bei privaten Feiern wie Hochzeiten oder Geburtstagen an. Der Landkreistag forderte deshalb eine bundesweite Obergrenze von höchstens 50 Teilnehmern. «Ab 50 Teilnehmern wird es logistisch extrem schwierig, die Kontakte nachzuverfolgen, wenn ein Covid-Positiver unter der Gesellschaft war», sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Bislang gibt es keine einheitliche Begrenzung.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnte Beschränkungen in privaten Räumen ab. Nordrhein-Westfalen werde vorschreiben, dass Feiern mit mehr als 50 Personen in angemieteten Räumen dem Gesundheitsamt angezeigt werden müssten, sagte er der «Welt». Partys in privaten Räumen sollten aber ausgenommen bleiben. «Wir sind der Meinung, dass der Staat, wenn irgend möglich, bei privaten Feiern in einer Wohnung oder in der Garage nichts zu suchen hat», sagte Laumann. «Wir wollen nicht mit dem Ordnungsamt in die Wohnungen oder Häuser, weil wir die Privatsphäre achten.»
Sachsen-Anhalt will auch nach den Beratungen mit Merkel weiter einen eigenen Weg gehen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der «Bild am Sonntag»: «Die Infektionen in Sachsen-Anhalt gehen leicht nach oben, sind aber noch nachverfolgbar und aktuell kein Grund darüber nachzudenken, die Maßnahmen wieder zu verschärfen.» Sachsen-Anhalt war bereits aus früheren Vereinbarungen ausgeschert: In dem Bundesland müssen Maskenverweigerer keine Strafe zahlen.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für «Bild am Sonntag» sprechen sich die Menschen in Deutschland mehrheitlich gegen eine Verschärfung der Corona-Regeln aus. Demnach wollen 57 Prozent die Maßnahmen in ihrer aktuellen Form beibehalten. 8 Prozent sprachen sich für eine Lockerung aus, 33 Prozent für eine Verschärfung.
