MANNHEIM (dpa/lsw) — Dass die Landes­re­gie­rung in der Corona-Pande­mie Geschäf­te und Fitness­stu­di­os geschlos­sen hat, stopp­te der Verwal­tungs­ge­richts­hof in Eilver­fah­ren nicht. Auch nach gründ­li­che­rer Betrach­tung sieht er die Politik im Recht. Das Mannhei­mer Gericht moniert aber etwas anderes.

Die baden-württem­ber­gi­schen Corona-Verord­nun­gen im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 waren wegen der Art und Weise, wie die Landes­re­gie­rung sie verkün­det hat, zwischen­zeit­lich formell rechts­wid­rig. Dass Geschäf­te und Einrich­tun­gen zu Beginn der Pande­mie geschlos­sen wurden, war nach Angaben des Verwal­tungs­ge­richts­hofs (VGH) in Mannheim aber in Ordnung. Das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um kündig­te nach der Kritik der obers­ten Verwal­tungs­rich­ter des Landes an, die Bestim­mun­gen zur Ausfer­ti­gung und Verkün­dung von Verord­nun­gen «mit Blick auf die fortschrei­ten­de Digita­li­sie­rung zu modernisieren».

Der VGH hatte moniert, dass die Corona-Verord­nung vom 17. März 2020 sowie die nachfol­gen­den Änderungs­ver­ord­nun­gen im Inter­net notver­kün­det worden waren, ohne dass die Dokumen­te mit Unter­schrift unter anderem des Minis­ter­prä­si­den­ten vorla­gen. Das habe nicht den Anfor­de­run­gen an eine wirksa­me Ausfer­ti­gung genügt. Ausge­fer­tig­te Origi­nal­ur­kun­den habe es jeweils erst wenige Tage später gegeben.

Ab dem Zeitpunkt der Verkün­dung im Gesetz­blatt sei der formell-recht­li­che Fehler geheilt worden, teilte der VGH mit. «Eine rückwir­ke