Bund und Länder wollen die bishe­ri­gen Corona-Beschrän­kun­gen bis Januar verlän­gern. Dabei hat der Teil-Lockdown bislang nicht die gewünsch­ten Ergeb­nis­se gebracht. Müssen die Zügel noch einmal angezo­gen werden?

Nach der von Bund und Ländern beschlos­se­nen Verlän­ge­rung des Teil-Lockdowns bis 10. Januar warf Söder die Frage auf, «ob das allein die Maßnah­me ist oder ob es an einigen Stellen noch deutli­che Verbes­se­run­gen braucht». Bei einem Besuch in Passau sagte der CSU-Chef am Donners­tag: «Wenn die Zahlen so bleiben, wird es auch klar sein, dass beispiels­wei­se an Silves­ter die Zahl der Kontak­te auch reduziert werden muss.»

Trotz der jüngs­ten Beschrän­kun­gen bewegen sich die Corona-Fallzah­len aus Sicht des Robert Koch-Insti­tuts (RKI) noch immer auf zu hohem Niveau. «Die Lage bleibt weiter sehr angespannt», sagte RKI-Präsi­dent Lothar Wieler in Berlin. Binnen 24 Stunden wurden deutsch­land­weit 22.046 neue Infek­tio­nen gemel­det — nur gering­fü­gig weniger als vor einer Woche.

Alarmiert zeigte sich Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) vor allem wegen der vielen Corona-Toten: «Was mich echt umtreibt, ist die hohe Zahl der Todes­fäl­le in den letzten Tagen», sagte er in einem Podcast des Nachrich­ten­por­tals «ThePioneer». Mit 479 Todes­fäl­len inner­halb eines Tages wurde am Donners­tag­mor­gen der zweit­höchs­te Stand seit Pande­mie­be­ginn notiert.

Vor diesem Hinter­grund hatten sich die Minis­ter­prä­si­den­ten der Länder mit Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel (CDU) darauf verstän­digt, den Teil-Lockdown mit geschlos­se­nen Restau­rants, Museen, Theatern und Freizeit­ein­rich­tun­gen bis zum 10. Januar zu verlän­gern. Die Einschrän­kun­gen gelten seit Anfang Novem­ber und waren in der vergan­ge­nen Woche zunächst bis kurz vor Weihnach­ten verlän­gert worden. Saarlands Minis­ter­prä­si­dent Tobias Hans (CDU) verlang­te von seinen Länder­kol­le­gen Geschlos­sen­heit im Kampf gegen die Pande­mie: «Je mehr wir mit einer Stimme sprechen, desto höher ist die Akzep­tanz der Maßnah­men», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Umstrit­ten waren zuletzt nicht nur die Maßnah­men zur Corona-Bekämp­fung sondern auch die staat­li­chen Finanz­hil­fen für die Betrie­be, die wegen der Pande­mie schlie­ßen mussten. FDP-Frakti­ons­vi­ze Micha­el Theurer sprach sich dafür aus, die Abschlags­zah­lun­gen bei den Novem­ber­hil­fen deutlich zu erhöhen. Sie müssten um den Faktor 100 auf bis zu 500.000 Euro steigen — sonst könnten Firmen in erheb­li­che Liqui­di­täts­schwie­rig­kei­ten geraten, warnte Theurer. Wirtschafts­mi­nis­ter Peter Altmai­er (CDU) sagte in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart» zu, eine Erhöhung in bestimm­ten Fällen zu prüfen. Bei vielen Mittel­ständ­lern und größe­ren Unter­neh­men seien die Abschlags­zah­lun­gen tatsäch­lich «nicht ausreichend».

Das Infek­ti­ons­ge­sche­hen in Deutsch­land ist nach RKI-Beobach­tun­gen regio­nal derzeit recht unter­schied­lich: Berlin, Bremen und Hamburg wiesen zuletzt einen leicht rückläu­fi­gen Trend auf. Leich­te Zunah­men gab es in Sachsen-Anhalt und Branden­burg, deutli­che Zunah­men in Thürin­gen und sehr deutli­che in Sachsen.

Der sächsi­sche Minis­ter­prä­si­dent Micha­el Kretschmer (CDU) rechnet deshalb auch erst in einem halben Jahr wieder mit einer gewis­sen Norma­li­tät. «Ich glaube, dass wir, sobald der Sommer kommt, wieder eine grund­sätz­li­che Entspan­nung haben», sagte er dem MDR-Hörfunk. Dann seien auch viele Menschen geimpft, «so dass wir ab Mai/Juni wieder ein norma­les Leben führen werden».