WASHINGTON (dpa) — Kann Joe Biden die zweite Hälfte seiner Amtszeit durchregieren? Die Chancen stehen nicht gut. Am 8. November entscheiden die Menschen in den USA neu über die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus.
Gewinnen die Rechten um den früheren US-Präsidenten Donald Trump an Macht oder bekommt Amtsinhaber Joe Biden doch noch einmal deutliche Unterstützung? Selten stand bei den «Midterms» genannten Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten so viel auf dem Spiel wie am 8. November. Was es zu den Abstimmungen zu wissen gibt:
Auf Bundesebene geht es um den Kongress
Die bedeutendsten Entscheidungen fallen zu den beiden Kammern des Kongresses. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über 35 der 100 Sitze im Senat und über alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Jeder der 50 US-Bundesstaaten stellt zwei Senatoren. Ihre Amtszeit dauert sechs Jahre — alle zwei Jahre wird rund ein Drittel von ihnen neu gewählt. Das Repräsentantenhaus wird dagegen alle zwei Jahre komplett neu bestimmt. Hier stellen die Bundesstaaten Abgeordnete gemäß ihrer Bevölkerungszahl.
In den Bundesstaaten fallen Tausende weitere Entscheidungen
Darüber hinaus gibt es Tausende weitere Abstimmungen. In 36 Staaten werden neue Gouverneure bestimmt — das mächtigste Amt in einem Bundesstaat, vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten in Deutschland. In vielen Staaten werden zudem die eigenen Kongresse und einige andere Posten neu bestimmt — bis hinunter zu Sheriffs und Schulbeiräten, die großen Einfluss auf Strafverfolgung oder Unterrichtsstoff haben können.
Zur Wahl stehen auch viele Secretaries of State, zu deren Aufgabe oft die Wahlleitung gehört. Einige Republikaner, die dabei zur Wahl stehen, vertreten die längst widerlegte Ansicht, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen habe. Manche von ihnen wollen Gesetze, mit denen sich die Wahlleitung über Auszählungsergebnisse hinwegsetzen kann. Viele Demokraten befürchten deshalb bei den «Midterms» auch eine Aushöhlung der freien Wahlen.
Abstimmung immer an einem Dienstag im November
Seit 1845 werden die Wahlen am Dienstag nach dem ersten Montag im November abgehalten. In den stark landwirtschaftlich und religiös geprägten Vereinigten Staaten des 19. Jahrhunderts fiel die Wahl auf diesen Tag, weil zweierlei sichergestellt werden konnte: Einerseits waren Aussaat und Ernte bereits vorüber, während der harsche Winter noch nicht begonnen hatte; andererseits musste niemand an einem Gottesdienst-Sonntag die lange Reise zu einem Wahllokal antreten. Heute gibt es häufig Kritik, dass der Wahltag kein Feiertag ist. Gerade Demokraten glauben, dass dadurch viele ihrer Anhänger die oft langen Schlangen am Wahllokal nicht in Kauf nehmen wollen.
Wahlberechtigt sind längst nicht alle erwachsenen US-Bürger
In den USA kann nicht jeder von einem bestimmten Alter an zur Abstimmung gehen. Stattdessen müssen sich Wahlwillige in ein Verzeichnis eintragen lassen und auch angeben, ob sie als «Demokrat», «Republikaner» oder «unabhängig» geführt werden wollen. Bei der Wahl 2020 waren laut Zensus 252 Millionen Amerikaner über 18 Jahren wahlberechtigt, 155 Millionen machten davon Gebrauch — rund 67 Prozent, für die USA ein sehr hoher Wert.
Wichtige Themen: Wirtschaft, Abtreibung, Demokratie
Je nach Parteipräferenz geben die Wähler in diesem Jahr stark unterschiedliche Themen an, die für sie besonders wichtig sind. In einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Radios NPR nannten Republikaner besonders Inflation, Einwanderung und Abtreibung. Demokraten nannten Abtreibung, die Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und das Gesundheitssystem.
Auffällig ist auch eine hohe Unzufriedenheit mit Präsident Biden. Im Durchschnitt aus den jüngsten Umfragen der Statistikseite «Fivethirtyeight» befürworten nur knapp 42 Prozent seine Politik, 53 Prozent lehnen sie ab — bei früheren Midterms waren solche Umfragewerte oft ein zuverlässiger Hinweis auf das Abschneiden der Regierungspartei.
Im Senat haben die Demokraten bessere Chancen
Hoffnungen setzen die Demokraten darauf, knapp den Senat zu halten. Derzeit besetzen sie dort 48 der 100 Sitze, zwei Unabhängige stimmen nahezu immer mit ihnen. Bei Gleichstand entscheidet die Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten. Bei dieser Konstellation kann es sich ihre Partei nicht leisten, auch nur einen einzigen Sitz zu verlieren.
Im Repräsentantenhaus sieht es für die Republikaner besser aus
Im House of Representatives haben die Republikaner deutlich bessere Chancen, ihren derzeitigen Rückstand von 212 zu 220 Abgeordneten zu drehen. Nach einem Zwischenhoch der Demokraten kurz nach dem Anti-Abtreibungsentscheid des Obersten Gerichtshofs haben die Konservativen inzwischen den Umfragen zufolge wieder deutlich bessere Karten. Deren Qualität ist jedoch in den USA nicht durchgängig hoch. Immer wieder liegen Institute dort arg falsch.
Auch ein geteilter Kongress kann wichtige Entscheidungen treffen
Zur Gesetzgebung braucht es in den USA sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus. Den Gründervätern des Landes galt das als Garantie für Kompromisse und gemeinsame Entscheidungsfindung. Die Mehrheit in der kleineren Kammer des Kongresses ist aber trotzdem wichtig, denn der Senat allein entscheidet über die Ernennung von Bundesrichtern und damit über weitere Kandidaten für den derzeit extrem konservativ besetzten Obersten Gerichtshof.
Von Christian Fahrenbach, dpa
