Die Demokra­ten wollen US-Vizeprä­si­dent Pence noch eine letzte Frist einräu­men, um Präsi­dent Trump abzuset­zen. Dann wollen sie wegen des Sturms auf das Kapitol ein Amtsent­he­bungs­ver­fah­ren im Kongress auf den Weg bringen — wegen «Anstif­tung zum Aufruhr».

Nach der Erstür­mung des Kapitols durch Anhän­ger von Donald Trump wollen die Demokra­ten im Kongress an diesem Montag konkre­te Schrit­te zur Amtsent­he­bung des abgewähl­ten US-Präsi­den­ten einleiten.

Die Vorsit­zen­de des Reprä­sen­tan­ten­hau­ses, Nancy Pelosi, teilte in einem am Sonntag­abend (Ortszeit) veröf­fent­lich­ten Schrei­ben an ihre Frakti­ons­kol­le­gen mit, am Montag solle eine Resolu­ti­on einge­bracht werden, mit der Vizeprä­si­dent Mike Pence aufge­for­dert wird, unver­züg­lich Schrit­te zur Abset­zung Trumps einzu­lei­ten. Darüber solle spätes­tens am Diens­tag im Plenum entschie­den werden. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.

In einem nächs­ten Schritt werde das Reprä­sen­tan­ten­haus dann ein parla­men­ta­ri­sches Amtsent­he­bungs­ver­fah­ren gegen Trump einlei­ten, hieß es in dem Brief Pelosis weiter. «Beim Schutz unserer Verfas­sung und unserer Demokra­tie werden wir mit Dring­lich­keit handeln, weil dieser Präsi­dent eine unmit­tel­ba­re Bedro­hung für beide darstellt. Je mehr Tage verge­hen, desto größer wird der Schre­cken des anhal­ten­den Angriffs auf unsere Demokra­tie durch diesen Präsi­den­ten, und desto dringen­der ist der Handlungsbedarf.»