Die Demokraten wollen US-Vizepräsident Pence noch eine letzte Frist einräumen, um Präsident Trump abzusetzen. Dann wollen sie wegen des Sturms auf das Kapitol ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress auf den Weg bringen — wegen «Anstiftung zum Aufruhr».
WASHINGTON (dpa) — Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress an diesem Montag konkrete Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, am Montag solle eine Resolution eingebracht werden, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, unverzüglich Schritte zur Absetzung Trumps einzuleiten. Darüber solle spätestens am Dienstag im Plenum entschieden werden. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.
In einem nächsten Schritt werde das Repräsentantenhaus dann ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hieß es in dem Brief Pelosis weiter. «Beim Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir mit Dringlichkeit handeln, weil dieser Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt. Je mehr Tage vergehen, desto größer wird der Schrecken des anhaltenden Angriffs auf unsere Demokratie durch diesen Präsidenten, und desto dringender ist der Handlungsbedarf.»
Die Demokraten haben bereits eine Resolution für das parlamentarische Amtsenthebungsverfahren gegen Trump entworfen. Als einziger Anklagepunkt wird darin «Anstiftung zum Aufruhr» aufgeführt. Trump wird in dem Text beschuldigt, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. In dem Resolutionsentwurf wird Trump als «eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung» bezeichnet. Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden.
Pelosi hat Pence bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Grundlage ist Zusatzartikel 25 der US-Verfassung. Demnach kann der Vizepräsident mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären, «die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben». Pence hat auf die Forderungen bislang nicht reagiert. Auch unter Trumps Republikanern nimmt die Kritik am Präsidenten zu: Inzwischen fordern zwei republikanische Senatoren seinen sofortigen Rücktritt.
Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Der Sender CNN berichtete, Pence wolle an der Zeremonie teilnehmen. Trump hatte seine Teilnahme an der Vereidigung Bidens abgesagt.
Selbst wenn das Repräsentantenhaus diese Woche die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschließen würde: Eine Entscheidung im Senat, in dem es geführt würde, wäre vor dem 20. Januar quasi ausgeschlossen. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf aber auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.
Nach der Erstürmung des Kapitols wurden am Sonntag zwei weitere Verdächtige festgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte mit, die Bundespolizei FBI habe einen der Beschuldigten in Texas gefasst, den anderen in Tennessee. Die beiden Eindringlinge sollen demnach im Kapitol Plastik-Handfesseln mit sich getragen haben, wie sie normalerweise Polizisten bei Festnahmen verwenden.
Die Staatsanwaltschaft teilte weiter mit, den Verdächtigen würden vor einem Bundesgericht illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Kapitols zur Last gelegt. Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am Mittwoch müssen sich inzwischen mindestens 20 Verdächtige vor einem Bundesgericht verantworten.
Auch unter den Republikanern wächst der Unmut über Trump. Lieu sagte, mehrere republikanische Kongressabgeordnete wollten für die Resolution zur Amtsenthebung Trumps stimmen. Das Repräsentantenhaus — das von den Demokraten kontrolliert wird — kann die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahren mit einfacher Mehrheit beschließen. Geführt und entschieden würde das Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt, aber im Senat. Die dort notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung Trumps ist derzeit nicht absehbar. Dafür fehlen den künftig 50 Demokraten die Stimmen von 17 Republikanern.
Allerdings bekommt Trump auch von Republikanern im Senat zunehmend Gegenwind. Der republikanische Senator Pat Toomey schloss sich am Sonntag der Forderung seiner Kollegin Lisa Murkowski nach einem Rücktritt Trumps an. «Ich denke, das wäre das beste weitere Vorgehen», sagte er CNN. Der republikanische Senator Ben Sasse sagte dem Sender CBS, er würde eine Anklage des Repräsentantenhauses «definitiv in Betracht ziehen».
Der Senat kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Januar zusammen. Aus einem von der «Washington Post» verbreiteten Memorandum des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor, dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Januar um 13.00 Uhr beginnen könnte — eine Stunde nach Bidens Vereidigung und Trumps Ausscheiden aus dem Amt.
