Weil der Bundes­tag bei seiner Arbeit nicht behin­dert werden darf, sind Demons­tra­tio­nen beson­ders während der Sitzun­gen direkt vor dem Parla­ment verbo­ten. Die Gegner der Corona-Regeln rufen im Inter­net aber trotz­dem zum Protes­tie­ren auf.

BERLIN (dpa) — Mehre­re Hundert Menschen haben schon vor Beginn der Bundes­tags­sit­zung zu weite­ren Änderun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes am Mittwoch im Berli­ner Regie­rungs­vier­tel gegen die Corona-Einschrän­kun­gen demonstriert.

Nach Angaben der Polizei versam­mel­ten sie sich am Morgen rund um das abgesperr­te Reichs­tags­ge­bäu­de und den Platz der Republik davor. Die Stimmung sei bislang ruhig, sagte ein Polizeisprecher.

Wie viele Demons­tran­ten erwar­tet werden, ist unklar. Es könnten laut Polizei mehre­re Tausend bis mehr als Zehntau­send werden. Es gelten dabei Bestim­mun­gen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schut­zes und das Einhal­ten von Abstand. 2000 Polizis­ten sind im Einsatz, darun­ter Unter­stüt­zung aus neun weite­ren Bundes­län­dern und von der Bundespolizei.

Mehre­re angemel­de­te Demons­tra­tio­nen direkt vor dem Reichs­tags­ge­bäu­de im sogenann­ten befrie­de­ten Bezirk hatte das Bundes­in­nen­mi­nis­te­ri­um verbo­ten. Die Polizei sperr­te den Bereich daher weiträu­mig ab. Im Inter­net kursier­ten aber zahlrei­che Aufru­fe, Demons­tra­tio­nen nicht anzumel­den, sondern spontan nach Berlin zu fahren und am Bundes­tag zu protes­tie­ren. Die Polizei sprach von einer «hohen Mobilisierung».

Die Gewerk­schaft der Polizei (GdP) rechnet mit einem schwie­ri­gen Einsatz für die Beamten. Vergan­ge­ne Demons­tra­tio­nen auch in anderen Städten hätten gezeigt, wie schnell so etwas eskalie­ren und wie schnell die Polizei auch hilflos sein könne, sagte GdP-Sprecher Benja­min Jendro am Morgen im RBB-Infora­dio. Das große Problem sei, dass ein breites Spektrum auf die Straße gehe. «Das heißt, es sind nicht alles Rechts­extre­mis­ten, die dort mitlau­fen, sondern auch Menschen, die Existenz­ängs­te haben.» Auch Kinder und ältere Menschen seien dabei.

Polizei­prä­si­den­tin Barba­ra Slowik hatte angekün­digt, die Corona-Regeln bei den Demons­tra­tio­nen mit allen zuläs­si­gen Mitteln durch­zu­set­zen. «Wir werden alles daran setzen, keine Versamm­lun­gen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulas­sen.» Sollte es dennoch dazu kommen, werde die Polizei diese schnellst­mög­lich auflö­sen. Bilder wie vor einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichs­tag wolle man unbedingt vermei­den. «Wir werden und müssen über andere Maßnah­men als üblich nachden­ken.» Es gehe darum, die Verbrei­tung des Virus einzudämmen.

Gleich­zei­tig verwies sie auf die Proble­me der Polizei mit diesen Demons­tra­tio­nen. «Zigtau­send Menschen, die sich weigern zu gehen, aber fried­lich weiter protes­tie­ren (…), die werden wir nicht binnen kürzes­ter Zeit ausein­an­der­brin­gen und so den Schutz vor Viren garan­tie­ren können.» Dass sich Tausen­de Menschen nicht an die Regeln hielten, mache es beson­ders schwierig.

In Leipzig versam­mel­ten sich vor knapp zwei Wochen mindes­tens 20 000 Demons­tran­ten. 90 Prozent der Teilneh­mer trugen laut Polizei keine Masken. Die Kundge­bung wurde aufge­löst, danach erzwan­gen die Demons­tran­ten einen Gang über den Leipzi­ger Ring. Die Polizei konnte sie nicht stoppen. Es kam zu Range­lei­en, Böller flogen. Unter den Demons­tran­ten waren auch Gruppen von Neonazis.

Am 29. August überwan­den am Rand einer großen Demons­tra­ti­on mit vielen Zehntau­send Teilneh­mern in Berlin mehre­re hundert Menschen Absperr­git­ter vor dem Reichs­tags­ge­bäu­de. Sie liefen die Treppe hoch und bauten sich trium­phie­rend vor dem Besucher­ein­gang auf. Die Bilder sorgten für Aufse­hen und Empörung bei den meisten Parteien.