TEHERAN (dpa) — Monate­lang wurde einem Deutsch-Iraner in Teheran der Prozess gemacht. Nun ist der Aktivist Djams­hid Sharmahd zum Tode verur­teilt worden. Menschen­recht­ler und Angehö­ri­ge kriti­sie­ren das Verfahren.

Der Deutsch-Iraner Djams­hid Sharmahd ist im Iran in einem umstrit­te­nen Prozess zum Tode verur­teilt worden. Ein Revolu­ti­ons­ge­richt in Teheran macht den 67-Jähri­gen unter anderem für einen Terror­an­schlag verant­wort­lich, wie das Justiz­por­tal Misan heute bekannt­gab. Gegen das Urteil könne vor dem Obers­ten Gerichts­hof Berufung einge­legt werden, hieß es weiter.

Die Justiz macht Sharmahd für die Planung mehre­rer Terror­an­schlä­ge verant­wort­lich. Außer­dem legte das Gericht ihm die Koope­ra­ti­on mit auslän­di­schen Geheim­diens­ten zur Last. Überprü­fen lassen sich die Vorwür­fe nicht. Gemäß islami­scher Rechts­auf­fas­sung im Iran wurde der 67-Jähri­ge wegen «Korrup­ti­on auf Erden» angeklagt.

Irani­scher Geheim­dienst nahm Sharmahd offen­bar in Dubai fest

Sharmahd wurde im Sommer 2020 Berich­ten zufol­ge vom irani­schen Geheim­dienst in Dubai festge­nom­men und in den Iran gebracht. Seitdem ist er in Teheran inhaf­tiert. Zuvor lebte Sharmahd jahre­lang in den USA. Seine Familie und Menschen­rechts­grup­pen wiesen die Vorwür­fe gegen ihn in der Vergan­gen­heit zurück.

Sharmahd engagier­te sich in den USA in der Exil-Opposi­ti­ons­grup­pe «Tondar» (Donner), die sich für eine Rückkehr der Monar­chie einsetzt. Irans Justiz macht die Organi­sa­ti­on für einen Anschlag im Jahr 2008 in einer Moschee der Stadt Shiras mit mehre­ren Toten verant­wort­lich. Drei Männer wurden deswe­gen bereits hingerichtet.

Sharmahd betei­lig­te sich als Ingenieur und IT-Exper­te auch an einem Radio­pro­gramm der Exilgrup­pe. Auf der Websei­te der Gruppe, die inzwi­schen zwar gelöscht ist, sich aber archi­viert abrufen lässt, hieß es 2019, die Radio­show sende Inhal­te zu Politik, Geschich­te, aber auch Anlei­tun­gen zum Wider­stand. Tondar pranger­te dort die Verfol­gung seiner Mitglie­der durch die Islami­sche Republik an.

Iran behan­delt Doppel­staats­bür­ger juris­tisch wie Iraner

Unklar ist, ob Schar­mahd konsu­la­ri­schen Beistand von der deutschen Botschaft in Teheran erhal­ten kann. Der Iran behan­delt Doppel­staats­bür­ger juris­tisch wie Iraner.

Eine Exper­tin der Organi­sa­ti­on Amnes­ty Inter­na­tio­nal in Deutsch­land forder­te die Bundes­re­gie­rung zu entschlos­se­nem Handeln gegen­über dem Iran auf. «Die Bundes­re­gie­rung (…) muss sich nun klar und öffent­lich für die Aufhe­bung des Todes­ur­teils und seine Freilas­sung einset­zen», teilte Katja Müller-Fahlbusch, Exper­tin für den Nahen Osten bei Amnes­ty Inter­na­tio­nal, heute mit. Es brauche nun öffent­li­chen Druck statt «stiller Diplomatie».

«Der Prozess gegen Jamshid Sharmahd war ein Schau­pro­zess, der mit einem rechts­staat­li­chen Verfah­ren nichts zu tun hat», kriti­sier­te Müller-Fahlbusch. Seine Familie habe seit zwei Jahren keinen Kontakt zu ihm gehabt und es müsse davon ausge­gan­gen werden, dass er gefol­tert wurde. «Der Umgang mit Jamshid Sharmahd zeugt von der Missach­tung funda­men­ta­ler Menschen­rech­te, die in irani­schen Behör­den veran­kert ist.» Amnes­ty fordert laut Mittei­lung die sofor­ti­ge Aufhe­bung des Urteils sowie die Freilas­sung des Deutsch-Iraners.

CDU-Chef Fried­rich Merz hatte Anfang Januar angekün­digt, Sharmah­ds politi­sche Paten­schaft zu überneh­men. «Mit meiner Paten­schaft will ich ein Zeichen setzen für alle Männer und Frauen, die im Iran für ein freies, selbst­be­stimm­tes Leben kämpfen», hieß es auf Merz’ Twitter-Account. «Die Welt schaut zu, was im Iran passiert.»

Die Vorsit­zen­de des Menschen­rechts­aus­schus­ses im Bundes­tag, Renata Alt (FDP), kriti­sier­te das Todes­ur­teil scharf. «Die Verur­tei­lung zum Tod von Djams­hid Sharmahd zeigt wieder einmal, wie grob und unmensch­lich die irani­sche Justiz agiert. Sharmahd ist unschul­dig und muss sofort freige­spro­chen werden», forder­te Alt. «Diese inhuma­ne Politik des Mullah-Regimes zeigt, wie dringend notwen­dig weite­re, härte­re Sanktio­nen gegen den Iran sind», fügte sie hinzu.

Derzeit sind mehre­re europäi­sche Staats­bür­ger im Iran inhaf­tiert, viele von ihnen besit­zen auch die irani­sche Natio­na­li­tät. Kriti­ker werfen dem Iran vor, auslän­di­sche Staats­bür­ger als politi­sche Geiseln festzu­set­zen. Teheran weist die Vorwür­fe zurück und begrün­det die Festnah­men üblicher­wei­se mit dem Vorwurf der Spionage.