TEHERAN (dpa) — Monatelang wurde einem Deutsch-Iraner in Teheran der Prozess gemacht. Nun ist der Aktivist Djamshid Sharmahd zum Tode verurteilt worden. Menschenrechtler und Angehörige kritisieren das Verfahren.
Der Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd ist im Iran in einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt worden. Ein Revolutionsgericht in Teheran macht den 67-Jährigen unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich, wie das Justizportal Misan heute bekanntgab. Gegen das Urteil könne vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden, hieß es weiter.
Die Justiz macht Sharmahd für die Planung mehrerer Terroranschläge verantwortlich. Außerdem legte das Gericht ihm die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten zur Last. Überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. Gemäß islamischer Rechtsauffassung im Iran wurde der 67-Jährige wegen «Korruption auf Erden» angeklagt.
Iranischer Geheimdienst nahm Sharmahd offenbar in Dubai fest
Sharmahd wurde im Sommer 2020 Berichten zufolge vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht. Seitdem ist er in Teheran inhaftiert. Zuvor lebte Sharmahd jahrelang in den USA. Seine Familie und Menschenrechtsgruppen wiesen die Vorwürfe gegen ihn in der Vergangenheit zurück.
Sharmahd engagierte sich in den USA in der Exil-Oppositionsgruppe «Tondar» (Donner), die sich für eine Rückkehr der Monarchie einsetzt. Irans Justiz macht die Organisation für einen Anschlag im Jahr 2008 in einer Moschee der Stadt Shiras mit mehreren Toten verantwortlich. Drei Männer wurden deswegen bereits hingerichtet.
Sharmahd beteiligte sich als Ingenieur und IT-Experte auch an einem Radioprogramm der Exilgruppe. Auf der Webseite der Gruppe, die inzwischen zwar gelöscht ist, sich aber archiviert abrufen lässt, hieß es 2019, die Radioshow sende Inhalte zu Politik, Geschichte, aber auch Anleitungen zum Widerstand. Tondar prangerte dort die Verfolgung seiner Mitglieder durch die Islamische Republik an.
Iran behandelt Doppelstaatsbürger juristisch wie Iraner
Unklar ist, ob Scharmahd konsularischen Beistand von der deutschen Botschaft in Teheran erhalten kann. Der Iran behandelt Doppelstaatsbürger juristisch wie Iraner.
Eine Expertin der Organisation Amnesty International in Deutschland forderte die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln gegenüber dem Iran auf. «Die Bundesregierung (…) muss sich nun klar und öffentlich für die Aufhebung des Todesurteils und seine Freilassung einsetzen», teilte Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten bei Amnesty International, heute mit. Es brauche nun öffentlichen Druck statt «stiller Diplomatie».
«Der Prozess gegen Jamshid Sharmahd war ein Schauprozess, der mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun hat», kritisierte Müller-Fahlbusch. Seine Familie habe seit zwei Jahren keinen Kontakt zu ihm gehabt und es müsse davon ausgegangen werden, dass er gefoltert wurde. «Der Umgang mit Jamshid Sharmahd zeugt von der Missachtung fundamentaler Menschenrechte, die in iranischen Behörden verankert ist.» Amnesty fordert laut Mitteilung die sofortige Aufhebung des Urteils sowie die Freilassung des Deutsch-Iraners.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte Anfang Januar angekündigt, Sharmahds politische Patenschaft zu übernehmen. «Mit meiner Patenschaft will ich ein Zeichen setzen für alle Männer und Frauen, die im Iran für ein freies, selbstbestimmtes Leben kämpfen», hieß es auf Merz’ Twitter-Account. «Die Welt schaut zu, was im Iran passiert.»
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), kritisierte das Todesurteil scharf. «Die Verurteilung zum Tod von Djamshid Sharmahd zeigt wieder einmal, wie grob und unmenschlich die iranische Justiz agiert. Sharmahd ist unschuldig und muss sofort freigesprochen werden», forderte Alt. «Diese inhumane Politik des Mullah-Regimes zeigt, wie dringend notwendig weitere, härtere Sanktionen gegen den Iran sind», fügte sie hinzu.
Derzeit sind mehrere europäische Staatsbürger im Iran inhaftiert, viele von ihnen besitzen auch die iranische Nationalität. Kritiker werfen dem Iran vor, ausländische Staatsbürger als politische Geiseln festzusetzen. Teheran weist die Vorwürfe zurück und begründet die Festnahmen üblicherweise mit dem Vorwurf der Spionage.
