Die Corona-«Notbremse» soll künftig einheit­lich angewen­det werden. So zumin­dest der Plan der Bundes­re­gie­rung. Außer­dem könnte es schär­fe­re Maßnah­men geben — denn Exper­ten schla­gen Alarm.

BERLIN (dpa) — Mit bundes­weit einheit­li­chen und verpflich­ten­den Regeln für Regio­nen mit hohen Infek­ti­ons­zah­len soll die dritte Corona-Welle in Deutsch­land gebro­chen werden.

Nach massi­ven Strei­tig­kei­ten kam es am Freitag zu einer überra­schen­den Wende bei der Strate­gie von Bund und Ländern: Die für diesen Montag verein­bar­te Runde von Kanzle­rin Angela Merkel (CDU) mit den Minis­ter­prä­si­den­ten fällt aus — statt­des­sen soll unter Feder­füh­rung des Bundes im Eilver­fah­ren das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz nachge­schärft werden. Ziel sei es, bundes­weit einheit­li­che Regelun­gen zu schaf­fen, sagte die stell­ver­tre­ten­de Regie­rungs­spre­che­rin Ulrike Demmer.

Aus Sicht von Medizi­nern ist es höchs­te Zeit: Trotz einer steigen­den Zahl von Impfun­gen ist die Infek­ti­ons­la­ge nach Angaben von Exper­ten alarmie­rend. Inten­siv­me­di­zi­ner warnen vor einer Überlas­tung des Gesund­heits­sys­tems: «Es brennt. Die Lage ist sehr drama­tisch. Jeder Tag zählt», sagte der Präsi­dent der Deutschen Inter­dis­zi­pli­nä­ren Verei­ni­gung für Inten­siv- und Notfall­me­di­zin, Gernot Marx. Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) verlang­te, die dritte Welle müsse gebro­chen, die sozia­len Kontak­te müssten einge­schränkt werden, notfalls auch mit nächt­li­chen Ausgangssperren.

Die Bundes­re­gie­rung setzt darauf, dass es jetzt schnell geht: Die Änderun­gen am Infek­ti­ons­schutz­ge­setz sollen laut Demmer schon in der kommen­den Woche vom Kabinett beschlos­sen werden. Die nächs­te Sitzung der Bundes­re­gie­rung werde von Mittwoch auf Diens­tag vorge­zo­gen. Eine Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz soll es in der nächs­ten Woche überhaupt nicht mehr geben.

Der Bundes­tag muss den Änderun­gen zustim­men, er kommt planmä­ßig vom kommen­den Mittwoch bis Freitag zusam­men. Auch der Bundes­rat muss die Nachschär­fun­gen billi­gen. Die nächs­te Sitzung der Länder­kam­mer ist am 7. Mai geplant, es könnte aber eine Sonder­sit­zung geben.

Vizekanz­ler Olaf Scholz (SPD) sagte, derzeit gebe es zu viele unter­schied­li­che Lockdown-Regelun­gen, von Schul­schlie­ßun­gen bis zu den Anfangs­zei­ten von Ausgangs­be­schrän­kun­gen. Die Bürger brauch­ten Trans­pa­renz, Klarheit und die Sicher­heit, dass Maßnah­men überall dort auch einge­setzt würden, wo die Infek­ti­ons­zah­len hoch seien. Die geplan­te Erwei­te­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes könne nach vielen Gesprä­chen mit Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­ten und Minis­ter­prä­si­den­ten der vergan­ge­nen Tage nun auf die Unter­stüt­zung Vieler setzen.

Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuin­fek­tio­nen je 100.000 Einwoh­ner übersteigt, hatten Bund und Länder bereits Anfang März Regeln verein­bart: Alle Locke­run­gen der Corona-Maßnah­men müssten demnach wieder vollstän­dig zurück­ge­nom­men werden. Aller­dings hat sich in den vergan­ge­nen Wochen vielfach gezeigt, dass diese sogenann­te Notbrem­se nicht ausrei­chend angewen­det wird — wie etwa Merkel kriti­siert hatte.

Offen­bar sollen diese Regeln nun im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz verbind­lich festge­schrie­ben werden. Wie die zusätz­li­chen Regelun­gen ausse­hen könnten, wollte Demmer am Freitag nicht sagen. «Das wäre den Verhand­lun­gen vorge­grif­fen.» Sie beton­te, dass das Vorge­