Die Corona-«Notbremse» soll künftig einheitlich angewendet werden. So zumindest der Plan der Bundesregierung. Außerdem könnte es schärfere Maßnahmen geben — denn Experten schlagen Alarm.
BERLIN (dpa) — Mit bundesweit einheitlichen und verpflichtenden Regeln für Regionen mit hohen Infektionszahlen soll die dritte Corona-Welle in Deutschland gebrochen werden.
Nach massiven Streitigkeiten kam es am Freitag zu einer überraschenden Wende bei der Strategie von Bund und Ländern: Die für diesen Montag vereinbarte Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten fällt aus — stattdessen soll unter Federführung des Bundes im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen zu schaffen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
Aus Sicht von Medizinern ist es höchste Zeit: Trotz einer steigenden Zahl von Impfungen ist die Infektionslage nach Angaben von Experten alarmierend. Intensivmediziner warnen vor einer Überlastung des Gesundheitssystems: «Es brennt. Die Lage ist sehr dramatisch. Jeder Tag zählt», sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verlangte, die dritte Welle müsse gebrochen, die sozialen Kontakte müssten eingeschränkt werden, notfalls auch mit nächtlichen Ausgangssperren.
Die Bundesregierung setzt darauf, dass es jetzt schnell geht: Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sollen laut Demmer schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Die nächste Sitzung der Bundesregierung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen. Eine Ministerpräsidentenkonferenz soll es in der nächsten Woche überhaupt nicht mehr geben.
Der Bundestag muss den Änderungen zustimmen, er kommt planmäßig vom kommenden Mittwoch bis Freitag zusammen. Auch der Bundesrat muss die Nachschärfungen billigen. Die nächste Sitzung der Länderkammer ist am 7. Mai geplant, es könnte aber eine Sondersitzung geben.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, derzeit gebe es zu viele unterschiedliche Lockdown-Regelungen, von Schulschließungen bis zu den Anfangszeiten von Ausgangsbeschränkungen. Die Bürger brauchten Transparenz, Klarheit und die Sicherheit, dass Maßnahmen überall dort auch eingesetzt würden, wo die Infektionszahlen hoch seien. Die geplante Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes könne nach vielen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten und Ministerpräsidenten der vergangenen Tage nun auf die Unterstützung Vieler setzen.
Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner übersteigt, hatten Bund und Länder bereits Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssten demnach wieder vollständig zurückgenommen werden. Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen vielfach gezeigt, dass diese sogenannte Notbremse nicht ausreichend angewendet wird — wie etwa Merkel kritisiert hatte.
Offenbar sollen diese Regeln nun im Infektionsschutzgesetz verbindlich festgeschrieben werden. Wie die zusätzlichen Regelungen aussehen könnten, wollte Demmer am Freitag nicht sagen. «Das wäre den Verhandlungen vorgegriffen.» Sie betonte, dass das Vorgehen in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sei.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der «Süddeutschen Zeitung: «Es ist zwingend notwendig, dass im 13. Monat der Pandemie das Parlament das Heft des Handelns in die Hand nimmt und damit auch Verantwortung übernimmt.» Je länger die Pandemie andauere, desto mehr stelle sich die Frage, ob so einschneidende Beschlüsse auf der
Basis von Verordnungen gefasst werden könnten.
Nach Darstellung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lässt sich das Infektionsschutzgesetz in kürzester Zeit ändern. «Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen», sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im ZDF-«Heute Journal». Zur Not könne dies sogar in einer einzigen Sitzungswoche passieren.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Mainz: «Unser Ziel ist es, die dritte Welle zu brechen, um Menschenleben zu retten, um schwere Krankheitsverläufe und kritische Lagen in den Krankenhäusern zu verhindern und unsere Wirtschaft weiter zu stabilisieren.» Dazu müssten alle zusammenarbeiten.
Die Lage in den Kliniken sei zutiefst besorgniserregend, warnte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Marx. Es gebe einen ungebremsten und dramatischen Anstieg von Covid-Patienten. Beim Impfen sei die Bundesrepublik auf der Zielgeraden. Deutschland dürfe aber nicht auf den letzten Metern Menschen gefährden — kurz bevor sie durch eine Impfung geschützt werden könnten, sagte er. «Wir brauchen aber mehr Zeit fürs Impfen.»
Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, warnte davor, sich von den niedrigeren Meldezahlen rund um Ostern beirren zu lassen: «Wir haben genug andere Informationen. Wenn wir wissen, dass die dritte Welle da ist, und wenn wir wissen, dass wir in einem exponentiellen Wachstum sind, dann kann es doch nicht sein, dass man sich durch einige niedrige Zahlen über einige Tage irritieren lässt.»
Das RKI geht davon aus, dass sich in den Ferien weniger Menschen testen ließen, was zu einer geringeren Meldezahl an die Gesundheitsämter führte. Nach Daten vom Freitag haben die Ämter in Deutschland dem RKI binnen eines Tages 25.464 Corona-Neuinfektionen gemeldet, gut 3500 mehr als vor einer Woche. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 296 neue Todesfälle verzeichnet, das waren gut 60 mehr.
