BERLIN (dpa) — Die Ampel-Koali­ti­on bessert das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz erneut nach. Auch die Union stimmt zu — obwohl sie eigent­lich mehr will. Der neue Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Lauter­bach macht eine klare Ansage.

Im Kampf gegen die Corona-Pande­mie hat der Bundes­tag und der Bundes­rat eine erste begrenz­te Impfpflicht und weite­re Krisen­re­ge­lun­gen beschlos­sen. Den Geset­zes­plä­nen der neuen Koali­ti­on von SPD, Grünen und FDP stimm­te — trotz Zweifeln — auch die CDU/CSU zu.

Sie sehen vor, dass Beschäf­tig­te in Einrich­tun­gen mit schutz­be­dürf­ti­gen Menschen wie Pflege­hei­men und Klini­ken bis Mitte März 2022 nachwei­sen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Neben Ärzten sollen nun auch Apothe­ker, Zahn- und Tierärz­te mitimp­fen können. Möglich­kei­ten für die Länder zu regio­nal härte­ren Regelun­gen werden ergänzt und verlängert.

80 Nein-Stimmen, 38 Enthaltungen

Für das Gesetz stimm­ten 571 Abgeord­ne­te. Es gab 80 Nein-Stimmen und 38 Enthal­tun­gen. In seiner ersten Bundes­tags­re­de als Gesund­heits­mi­nis­ter sagte Karl Lauter­bach, die Ampel-Koali­ti­on habe sich Vieles vorge­nom­men. «Aber das obers­te Ziel ist für uns der Schutz der Bevöl­ke­rung in dieser Gesund­heits­kri­se. Wir werden daher alles tun, um diese Krise so schnell wie möglich zu beenden.» Dafür werde die Regie­rung eng mit den «konstruk­tiv gewähl­ten Teilen der Opposi­ti­on» zusam­men­ar­bei­ten. «Diese Pande­mie ist eine Aufga­be für uns alle. Das ist keine Gelegen­heit für Parteipolitik.»

Lauter­bach sagte mit Blick auf die neuen Maßnah­men: «Wir geben das Instru­ment, was notwen­dig ist, lokal, aber auch bundes­weit, die Delta-Welle zu brechen und die Omikron-Welle so gut, wie wir können, zu verhin­dern.» Der Gesund­heits­mi­nis­ter beton­te: «Bei der Inzidenz, die wir derzeit haben, ist die einzi­ge Alter­na­ti­ve zur Schlie­ßung von Restau­rants und kultu­rel­len Einrich­tun­gen oft die, dass Ungeimpf­te dort nicht hinein­kom­men.» Bis Weihnach­ten müsse die Delta-Welle so weit wie möglich zurück­ge­drängt werden. Famili­en­tref­fen müssten nicht nur statt­fin­den können, «sondern sicher statt­fin­den können».

Maßnah­men sollen konse­quent umgesetzt werden

Der Grünen-Gesund­heits­po­li­ti­ker Janosch Dahmen forder­te die Länder auf, die Maßnah­men auch konse­quent umzuset­zen. «Der Staat darf sich nicht lächer­lich machen. Es muss durch­ge­setzt werden, was beschlos­sen wird, ansons­ten wird Politik und der Staat als Ganzes unglaubwürdig.»

Sprecher der CDU/CSU kriti­sier­ten, dass es keine Rückkehr zur epide­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragwei­te gebe. Auch jetzt erhiel­ten die Länder nicht alle nötigen Befug­nis­se, sagte der CDU-Abgeord­ne­te Volker Ullrich. «Wir brauchen jetzt die volle Handlungs­fä­hig­keit des Staates.» Sein Partei­kol­le­ge Erwin Rüddel warnte: «Ständi­ge Änderun­gen und Repara­tur­ar­bei­ten inmit­ten einer ohnehin drama­ti­schen Lage bewir­ken nur wachsen­de Verun­si­che­rung in der Bevöl­ke­rung und eine abneh­men­de Bereit­schaft, sich an die Regeln zu halten.»

Zu wenig Entlas­tung von Pflegekräften

Für die Linke kriti­sier­te Susan­ne Ferschl, dass zu wenig für die unter starkem Druck stehen­den Pflege­kräf­te getan werde. «Die neue Bundes­re­gie­rung bringt inner­halb von vier Tagen eine einrich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht auf den Weg, kann sich aber nicht auf eine Prämie für Pflege­kräf­te verstän­di­gen.» Für diese gebe es noch nicht einmal ein minima­les Danke­schön. «Das ist peinlich.»

Während der Debat­te rief Bundes­tags­prä­si­den­tin Bärbel Bas (SPD) wieder­holt dazu auf, die Maske im Plenar­saal richtig über Mund und Nase zu tragen. Dies zielte auf die AfD-Frakti­on, deren Ab