TUTTLINGEN — Die Tuttlinger Donau wird vorerst nicht auf-gestaut. Der Grund: Die Genehmigung für den Aufstau ist an die Planung einer Fischtreppe gebunden – die in Anbetracht der noch offenen Entscheidung nicht vor-liegt. Über das weitere Vorgehen in Sachen Donau ent-scheidet der Gemeinderat am kommenden Donnerstag in einer Sondersitzung.
Mehrere Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Tuttlingen das Donauwehr zumindest teilweise wieder hochfahren darf: Eine Mindestmenge an Wasser schreibt die derzeit gültige wasserrechtliche Genehmigung des Landratsamtes ebenso vor wie die Planung und später auch den Bau einer Fischtreppe am Donauwehr
Während die Wassermenge in diesem Frühjahr keine Probleme darstellen dürfte, ist es bei der Fischtreppe anders. Diese Planung hat die Stadt noch nicht in Auftrag gegeben – und zwar aus einem entscheidenden Grund: So lange der Rechtsstreit nicht endgültig beendet ist, weiß niemand, wie die Donau künftig aussehen wird und wie folglich die Fischtreppe geplant werden müsste. Man hätte also auf Verdacht planen müssen – und dabei riskieren, dass Planungskosten von über 200 000 Euro möglicherweise in den Sand gesetzt werden. „Dies wäre ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern,“ so OB Michael Beck. Bis auf weiteres bleiben die Wehrklappen an der Scala-Brücke also unten.
Als nächstes muss nun Gemeinderat nun entscheiden, wie juristisch mit dem Thema weiter umgegangen wird. Seit März liegt schließlich das Urteil des Verwaltungsgerichtes Freiburg vor, in dem der Wunsch der Stadt, während der Sommermonate wieder voll aufzustauen, abgelehnt wurde. Da gegen dieses Urteil keine Rechtsmittel zulässig sind, müsste die Stadt – sollte sie weiter den Rechtsweg beschreiten wollen – erst einmal gegen diese Nichtzulassung klagen. Ob man diesen Schritt macht, muss der Gemeinderat entscheiden. Da dabei auch Fristen einzuhalten sind, tritt der Gemeinderat am Donnerstag, 8. April, ab 16 Uhr zu einer Sondersitzung ausschließlich zu diesem Thema zusammen.
