Viele Wirte sind gegen Betriebs­schlie­ßun­gen versi­chert, bekom­men von ihren Versi­che­run­gen aber kein Geld für Corona-Verlus­te. Manche gaben sich mit einer Teilent­schä­di­gung zufrie­den, doch auch das wird nun angefoch­ten — ein neuer Aspekt einer bundes­wei­ten Klagewelle.

Die Allianz hat in der Corona-Pande­mie neuen juris­ti­schen Ärger mit ihren Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen. Die Geschäfts­füh­rung des über die Münch­ner Stadt­gren­zen hinaus bekann­ten Wirts­hau­ses Donisl am Marien­platz hat gegen die Verein­ba­rung Klage einge­reicht, die der größte deutsche Versi­che­rer im Frühjahr mit vielen seiner Kunden aus der Gastro­no­mie abgeschlos­sen hatte. Das teilte die vom Donisl beauf­trag­te Anwalts­kanz­lei Beiten Burkhardt am Mittwoch mit.

Im Rahmen der Verein­ba­rung hatte die Allianz den Wirten 15 Prozent ihrer Kosten ersetzt, aber Rechts­an­sprü­che aus den Betriebs­schlie­ßungs­po­li­cen nicht anerkannt. Die Anwalts­kanz­lei wirft dem Unter­neh­men vor, diese Verein­ba­rung sei ungül­tig und sitten­wid­rig. Die Allianz wies das zurück. Bislang ist die Klage noch nicht zugestellt.

Seit Monaten läuft bundes­weit vor den Zivil­kam­mern eine Prozess­wel­le von Gastro­no­men gegen Versi­che­run­gen, die nicht für die coronabe­ding­ten Schlie­ßun­gen zahlen wollen. Bislang kamen die Klagen aber von Wirten, die die Verein­ba­rung nicht unter­schrie­ben hatten. Der Donisl ist nun das erste Wirts­haus, das eine Klage gegen diese Verein­ba­rung öffent­lich macht, die neben der Allianz noch weite­re Versi­che­rer ihren Gastro­no­mie- und Hotel­kun­den angebo­ten hatten.

Grund­la­ge der Klage ist unte