Karls­ru­he (dpa) — Mutmaß­li­che Links­extre­mis­ten haben auch an Bundes­in­nen­mi­nis­ter Horst Seeho­fer (CSU) und Baden-Württem­bergs Minis­ter­prä­si­den­ten Winfried Kretsch­mann (Grüne) Drohbrie­fe mit Patro­nen­hül­sen verschickt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Sicher­heits­krei­sen, nachdem zuerst der «Spiegel» darüber berich­tet hatte. Demnach erhiel­ten auch 14 Landes­in­nen­mi­nis­ter, Verfas­sungs­schutz-Präsi­dent Thomas Halden­wang und das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in den vergan­ge­nen Monaten Drohschrei­ben. Die Bundes­an­walt­schaft in Karls­ru­he ermit­telt wegen der Vorfäl­le schon länger gegen eine Gruppie­rung, die sich Revolu­tio­nä­re Aktions­zel­len (RAZ) nennt. Sie wird als Terror­ver­ei­ni­gung eingestuft.

Zuletzt hatten die RAZ nach dem Fund von Brand­satz-Bestand­tei­len vor der Villa des Fleisch­un­ter­neh­mers Clemens Tönnies Ende August ein Beken­ner­schrei­ben verschickt. Die Gruppe bezich­tig­te sich auch, in der Nacht auf den 2. August Brand­sät­ze an der Bundes­agen­tur für Arbeit in Nürnberg abgelegt zu haben. Einer dieser Brand­sät­ze war angezün­det worden, aber von selbst wieder ausgegangen.

Laut «Spiegel» gingen diesen Vorfäl­len vier Wellen mit insge­samt mehr als 30 Drohschrei­ben voraus, denen Reizstoff­pa­tro­nen, kleine Küchen­mes­ser oder brenn­ba­re Flüssig­kei­ten samt Anzün­der beilagen.

Einer der ersten Briefe ging Ende 2019 an die umwelt­po­li­ti­sche Spreche­rin der FDP im Bundes­tag, Judith Skudel­ny, die das damals auf Facebook öffent­lich machte. Auch die umwelt­po­li­ti­schen Sprecher anderer Fraktio­nen und Kretsch­manns Wahlkreis­bü­ro waren betrof­fen. Ende März gingen die nächs­ten Briefe unter anderem an Seeho­fer, das Bundes­ver­fas­sungs- und das Bundes­ar­beits­ge­richt. Die dritte Welle wurde um Ostern verschickt, wieder an Skudel­ny und Umwelt­po­li­ti­ker. Die vierte Welle mit 17 Briefen traf dann im Mai Seeho­fer, Halden­wang, das Verfas­sungs­ge­richt und die Landesinnenminister.

Unklar ist bislang, wie die neuen Drohschrei­ben mit einer älteren Gruppe namens Revolu­tio­nä­re Aktions­zel­len zusam­men­hän­gen, gegen die die Bundes­an­walt­schaft 2013 schon einmal mit Durch­su­chun­gen in mehre­ren Bundes­län­dern vorge­gan­gen war.