Mehr Polizei, bessere Ausrüstung, mehr Überwachung — in der Südwest-CDU werden die sicherheitspolitischen Forderungen für die Landtagswahl festgezurrt. Die Polizeigewerkschaft ist mit im Boot.
STUTTGART (dpa/lsw) — Die CDU Baden-Württemberg und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) drängen darauf, die Ausrüstung der Polizeistreifen im Land mit sogenannten Tasern erproben zu lassen. Die Einführung von Distanz-Elektroimpuls-Geräten müsse geprüft werden, heißt es in einem gemeinsamen sicherheitspolitischen Positionspapier von CDU-Generalsekretär Manuel Hagel und DPolG-Landeschef Ralf Kusterer, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und in das Programm der CDU für die Landtagswahl münden soll. Das Papier resultiert aus einer digitalen Themenkonferenz der Südwest-CDU zum Thema Sicherheit mit rund 300 Teilnehmern.
Rheinland-Pfalz hatte die Taser Ende 2018 als erstes Bundesland eingeführt. Inzwischen sind die Elektroschockpistolen in mehreren Ländern im Einsatz. Damit sollen Polizisten einen Angreifer auf Distanz halten können — ohne das Risiko einer tödlichen Verletzung wie bei der Schusswaffe. Aus einer Distanz von zwei bis fünf Metern schießt der Polizist mit Draht verbundene Pfeile ab. Für den Betroffenen ist das schmerzhaft. Der Pfeil dringt einen Zentimeter tief in die Haut und gibt einen Stromimpuls ab. Der Strom wirkt sich auf Nerven und Muskeln aus, was für einige Sekunden völlige Handlungsunfähigkeit bewirkt.
In dem Papier von Hagel und Kusterer wird zudem eine verstärkte Videoüberwachung, eine höhere Mindeststrafe bei Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sowie mehr Schutz für Beamte gefordert. Man habe mit CDU-Innenminister Thomas Strobl in den vergangenen Jahren sehr viel erreicht, betonte CDU-Generalsekretär Hagel und nannte etwa ein kluges Polizeigesetz und die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte des Landes als Beispiele. Baden-Württemberg sei eines der sichersten Bundesländer. «Aber darauf ruhen wir uns nicht aus.»
Polizei, Justiz und Verfassungsschutz bräuchten die rechtlichen Befugnisse wie die Online-Durchsuchung, um Verbrecher auf Augenhöhe bekämpfen zu können, heißt es in dem Positionspapier. Zum Schutz vor Straftaten im Nahverkehr und als Anerkennung sollen Kripo-Beamte die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen dürfen. Mindestens eine vierstellige Zahl neuer Polizeistellen und zusätzliche Tarifstellen müssten geschaffen werden. Jedes Jahr müssten 1400 neue Polizisten ausgebildet werden.
«Wir stehen an der Seite derer, die uns schützen — und deshalb sind wir für die beste Ausstattung», sagte Hagel der dpa. Vielfach würden gerade die zu Opfern, die die Gesellschaft und unsere Rechtsordnung schützten. «Wir erleben zu viele Angriffe auf unsere Blaulichtfamilie, die Stuttgarter Krawallnacht war leider kein Einzelfall.»
DPolG-Landeschef Kusterer sieht sich durch die Südwest-CDU in ihren Forderungen bestärkt. Die CDU habe bei den vergangenen Landtagswahlen viele Thesen der Polizeigewerkschaft in ihr Wahlprogramm übernommen und schließlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Der größte Teil dieser Themen sei erfolgreich umgesetzt worden. Die Polizei könne und müsse aber noch besser werden. «Wichtig ist mir, dass Dinge, die auf den Weg gebracht wurden, auch zu Ende gebracht werden.» Ganz oben auf seinem Wunschzettel stünde etwa die Freifahrt für Kripo-Beamte.
