STUTTGART (dpa/lsw) — «In großer Sorge um unser Land» ist der Titel des Briefes an den Regie­rungs­chef. Absen­der sind Kommu­nen, Betrie­be und Banken. Hinzu kommen Proble­me, die auch eine Regie­rung auch ohne Krise ins Schwit­zen bringen würde. Winfried Kretsch­mann sieht Erklärungsbedarf.

Unter dem Druck von Energie­kri­se und explo­die­ren­den Preisen will Baden-Württem­bergs Minis­ter­prä­si­dent Winfried Kretsch­mann (Grüne) im Landtag den Kurs seiner grün-schwar­zen Koali­ti­on erläu­tern — auch mit Blick auf die Planung des nächs­ten Doppel­haus­halts. Seine für heute angekün­dig­te Regie­rungs­er­klä­rung trägt den Titel «Das Dringen­de tun und das Wichti­ge voran­trei­ben — die Krise entschlos­sen bewäl­ti­gen, die Zukunft mutig gestalten».

Kretsch­mann dürfte dabei auch die jüngs­te Entschei­dung der Regie­rung vertei­di­gen, zur Bewäl­ti­gung der Krise im kommen­den Jahr neue Schul­den zu machen. Dies war bei der Haushalts­de­bat­te im Landtag am Mittwoch von der Opposi­ti­on kriti­siert worden.

Ende Oktober hatte zudem der Brand­brief eines breiten Bündnis­ses aus Kommu­nen und Wirtschaft an den Minis­ter­prä­si­den­ten für Aufse­hen gesorgt. Städte und Gemein­den, Betrie­be und Banken hatten darin den dringen­den Abbau von bürokra­ti­schen Hürden und staat­li­chen Vorga­ben gefor­dert. Der Grünen-Regie­rungs­chef hatte aller­dings kühl auf das Schrei­ben reagiert. Zwar müsse man «bürokra­ti­sche Hemmnis­se» abbau­en, aber für vieles sei das Land der falsche Ansprech­part­ner, hatte er gesagt und auch die Kommu­nen selbst in der Pflicht gesehen, Bremsen zu