Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) — Entlas­tun­gen für Autofah­rer, Bahnfah­rer, Famili­en und jeden Steuer­zah­ler. Das sehen die Pläne der Ampel-Koali­ti­on in Berlin vor. Grün-Schwarz in Stutt­gart ist nicht ganz zufrieden.

Das von der Ampel-Koali­ti­on geschnür­te Entlas­tungs­pa­ket infol­ge der stark gestie­ge­nen Energie- und Sprit­prei­se geht Grün-Schwarz in Baden-Württem­berg teilwei­se nicht weit genug. Verkehrs­mi­nis­ter Winfried Hermann etwa reicht der Plan für verbil­lig­te Tickets im Nahver­kehr nicht aus. Der Grünen-Politi­ker sagte am Donners­tag der Deutschen Presse-Agentur, er begrü­ße zwar den Vorschlag für ein Neun-Euro-Ticket zur Nutzung des gesam­ten Nahver­kehrs über drei Monate hinweg.«Das ist ein guter Anreiz, auf klima­scho­nen­de Busse und Bahnen umzustei­gen und das Auto stehen zu lassen. Das kann der Verkehrs­wen­de nützen.» Dabei dürfe es aber nicht bleiben. «Noch wichti­ger ist es, den ÖPNV dauer­haft zu entlas­ten», sagte Hermann. Die Koali­ti­on aus SPD, Grünen und FDP hat wegen der steigen­den Energie­prei­se ein Entlas­tungs­pa­ket geschnürt. Um das Drei-Monats-Ticket zu finan­zie­ren, sollen die Länder entspre­chen­de Mittel bekom­men. Hermann verlangt aber deutlich mehr finan­zi­el­le Unterstützung.

Jeder einkom­men­steu­er­pflich­ti­ge Erwerbs­tä­ti­ge, der in den Steuer­klas­sen 1–5 einsor­tiert ist, soll den Angaben zufol­ge, eine Pauscha­le von einma­lig 300 Euro brutto bekom­men. Das Geld wird vom Arbeit­ge­ber als Zuschuss zum Gehalt ausge­zahlt, bei Selbst­stän­di­gen wird statt­des­sen die Steuer-Voraus­zah­lung gesenkt. Landes­fi­nanz­mi­nis­ter Danyal Bayaz (Grüne) nannte das Paket einen politi­schen Kompro­miss «mit einigen guten Instru­men­ten». «Sein Erfolg hängt aller­dings davon ab, dass die Maßnah­men auch pragma­tisch umgesetzt werden können, um schnell bei den Menschen anzukommen.»

Wirtschafts­mi­nis­te­rin Nicole Hoffmeis­ter-Kraut (CDU) sagte, die geplan­te Absen­kung der Energie­steu­er bringe auch den Unter­neh­men eine gewis­se Entlas­tung. Die Ampel-Koali­ti­on will für günsti­ge­re Sprit­prei­se sorgen, indem sie die Energie­steu­er auf Kraft­stof­fe befris­tet für drei Monate auf das europäi­sche Mindest­maß reduziert. Das mache bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus, rechne­te Finanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lindner (FDP) vor.

Hoffmeis­ter-Kraut, die zugleich Arbeits­mi­nis­te­rin ist, sagte weiter, die Ankün­di­gung, Sozial­leis­tungs­emp­fän­ger mit einer weite­ren Einmal­zah­lung in Höhe von 100 Euro von steigen­den Energie­kos­ten zu entlas­ten, sei ein Tropfen auf dem heißen Stein. «Wir brauchen eine dauer­haf­te Lösung.»

Vom Jahr 2024 an sollen nach dem Willen der Ampel-Koali­ti­on möglichst nur noch Heizun­gen neu einge­baut werden, die zu 65 Prozent mit erneu­er­ba­ren Energien betrie­ben werden — im Koali­ti­ons­ver­trag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorge­se­hen. Der Einbau von Gashei­zun­gen wäre damit im Regel­fall nicht mehr möglich.

Umwelt­mi­nis­te­rin Thekla Walker (Grüne) bemerk­te, sie sei froh, dass sich das Entlas­tungs­pa­ket sich nicht nur aufs Tanken konzen­trie­re, wie sich das Chris­ti­an Lindner lange vorge­stellt habe. «Die nun vorge­leg­ten Vorschlä­ge der Bundes­re­gie­rung weisen den Weg aus der Abhän­gig­keit von Gas, Öl und Kohle.»