BERLIN (dpa) — Jetzt geht’s los. Das neue Bundeskabinett beginnt mit der Arbeit. Eine Schonzeit gibt es nicht: Schon am ersten vollen Minister-Tag stehen Internationales und Corona-Beratungen an.
Viel Zeit zum Eingewöhnen hat die Ampel-Regierung von Olaf Scholz (SPD) nicht. Schon einen Tag nach der Vereidigung wollen die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler über die dramatische Corona-Lage und das weitere Vorgehen beraten. Auch viele seiner Minister haben schon Pläne — den straffsten Zeitplan aber hat wohl der Kanzler selbst:
Amtsübergaben
Im Kanzleramt und vielen Ministerien wurden am Mittwoch schon die Amtsgeschäfte übergeben — doch terminbedingt nicht in allen. So kehrt Scholz mittags noch einmal an seine alte Wirkungsstätte, das Finanzministerium, zurück und übergibt das Haus offiziell an seinen Nachfolger Christian Lindner (FDP). Danach will er außerdem dabei sein, wenn sein neuer Regierungssprecher Steffen Hebestreit übernimmt. Den Twitteraccount @RegSprecher hat Vorgänger Steffen Seibert schon am Mittwoch frei gemacht — doch Hebestreit kündigte an, dort erst ab Donnerstag selbst zu twittern.
Im Familienministerium übernimmt am Nachmittag außerdem die Grünen-Politikerin Anne Spiegel von Christine Lambrecht, die zuletzt mit Familie und Justiz gleich zwei Ministerien in ihrer Hand hatte. Auch das Justizministerium übergibt Lambrecht am Donnerstag — an den FDP-Politiker Marco Buschmann. In anderen Häusern, wie etwa im Wirtschaftsministerium, gibt es die ersten Arbeitsgespräche.
Die Ministerpräsidentenkonferenz
Am Nachmittag wollen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Scholz unter anderem die Corona-Lage besprechen. Für Scholz ist das keine Premiere: Auch bei den bisherigen Bund-Länder-Konferenzen war er in der Regeln dabei, zuerst als Vizekanzler und Finanzminister, zuletzt auch schon mit tonangebend als designierter Kanzler. Ob neue Regeln zur Eindämmung der Pandemie besprochen werden, ist offen. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird teilnehmen.
Kanzler auf internationaler Bühne
Vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten steht bereits ein Termin auf internationaler Bühne an. US-Präsident Joe Biden veranstaltet einen zweitägigen Gipfel für Demokratie, an dem Scholz digital teilnehmen will. Es soll um Autoritarismus, Korruption und Achtung der Menschenrechte gehen.
Erste Reisen der Ministerinnen und Minister
Die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist schon unterwegs: Noch am Mittwochabend ist sie zu Antrittsbesuchen in Europa aufgebrochen. Zuerst steht am Donnerstag ein Termin in Paris auf dem Programm, dann zwei in Brüssel. Am Freitag geht es nach Warschau. Besprechen will sie unter anderem die Lage zwischen Russland und der Ukraine, die Bewältigung der Klimakrise und die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze.
Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bricht zu ihrer ersten Reise auf: In Brüssel nimmt sie am Treffen der EU-Innenminister teil. Dort soll es unter anderem um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Bedrohungen im Bereich Migration und Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung gehen.
Bundestag
Verglichen mit Reisen und Amtsübergaben ist das fast das Brot-und-Butter-Geschäft: Der Bundestag tagt. Wenn nichts Dringendes dazwischenkommt, nehmen die Minister normalerweise auf der Regierungsbank an den Plenarsitzungen teil. Am Donnerstag steht unter anderem die Wahl einer neuen Bundestags-Vizepräsidentin auf dem Programm, weil die Grünen-Politikerin Claudia Roth Kulturstaatsministerin wird. Außerdem wird etwa über Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise und die drohende Eskalation des Ukraine-Konflikts debattiert.
Üblicherweise hält ein neuer Bundeskanzler bald nach seiner Vereidigung auch eine erste Regierungserklärung im Bundestag — Scholz wird das aller Voraussicht nach aber erst in der kommenden Sitzungswoche tun.
