Die SPD-Chefin Saskia Esken fordert, nicht nur die rechts­po­pul­ti­sche Partei AfD näher unter die Lupe zu nehmen, sondern auch ihre Vernet­zung mit natio­na­len und inter­na­tio­na­len Akteuren.

BERLIN (dpa) — SPD-Chefin Saskia Esken hat den Verfas­sungs­schutz dazu aufge­ru­fen, die Beobach­tung der AfD auszuweiten.

«Es ist dringend geboten, dass der Verfas­sungs­schutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernet­zung mit natio­na­len und inter­na­tio­na­len Akteu­ren der rechts­extre­mis­ti­schen Szene beobach­tet», sagte Esken den Zeitun­gen der Funke Medien­grup­pe (Online Sonntag, Print Montag). Diese Szene radika­li­sie­re sich grenz­über­grei­fend und lasse eine hohe Gewalt­be­reit­schaft erkennen.

Sie kriti­sier­te zudem die Aktio­nen von Mittwoch in und um den Bundes­tag. Diese zeigten deutlich, «dass die AfD zuneh­mend mit Extre­mis­ten koope­riert, die unseren Staat und seine Organe verächt­lich machen und auch vor Straf­ta­ten nicht zurück­schre­cken». Über AfD-Abgeord­ne­te waren am Mittwoch bei der Abstim­mung über das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz Besucher ins Reichs­tags­ge­bäu­de gelangt, die dort anschlie­ßend Geset­zes­be­für­wor­ter unter den Politi­kern beläs­tig­ten, filmten und teils belei­dig­ten. Rund um das Regie­rungs­vier­tel hatten Tausen­de Menschen gegen das Gesetz demonstriert.

Zugleich äußer­te sich die SPD-Vorsit­zen­de besorgt über eine «zuneh­men­de rechts­ra­di­ka­le Unter­wan­de­rung» der Demons­tra­tio­nen gegen die Corona-Schutz­maß­nah­men. «Der Staat muss hier konse­quent als Ordnungs­macht auftre­ten und muss die Regeln zur Teilneh­mer­zahl und zum Gesund­heits­schutz durch­set­zen», forder­te Esken. «Gewalt­tä­ti­ge Exzes­se müssen von vornher­ein unter­bun­den und andern­falls konse­quent straf­ver­folgt werden.»