BRÜSSEL (dpa) — Teilmo­bi­li­sie­rung, Schein­re­fe­ren­den, Annexi­on — Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukrai­ne immer weiter. Die EU reagiert mit neuen Sanktio­nen. Treffen soll es unter anderem Russlands Ölsektor.

Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktio­nen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständi­gen Vertre­ter der Mitglied­staa­ten billig­ten am Mittwoch unter anderem die recht­li­chen Voraus­set­zun­gen für einen von den G7-Staaten unter­stütz­ten Preis­de­ckel für Ölimpor­te aus Russland. Das bestä­tig­ten mehre­re Diplo­ma­ten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Einigung muss noch im schrift­li­chen Verfah­ren von den Haupt­städ­ten bestä­tigt werden. Dies soll bis Donners­tag­vor­mit­tag geschehen.

EU-Kommis­si­ons­prä­si­den­tin Ursula von der Leyen hatte das Paket Mitte vergan­ge­ner Woche als Reakti­on auf die jüngs­te Eskala­ti­on Russlands im Krieg gegen die Ukrai­ne vorge­schla­gen. «Wir akzep­tie­ren weder die Schein­re­fe­ren­den noch irgend­ei­ne Art von Annexi­on in der Ukrai­ne», sagte die deutsche Politi­ke­rin. Der russi­sche Präsi­dent Wladi­mir Putin erklär­te kurz darauf vier besetz­te ukrai­ni­sche Gebie­te zu russi­schem Staats­ge­biet. Inter­na­tio­nal wird dieser Schritt nicht anerkannt. Auch die Staats- und Regie­rungs­chefs der EU erklär­ten die Entschei­dung für nichtig.

Keine Posten mehr für EU-Bürger bei Staatskonzernen

Teil der Grund­satz­ei­ni­gung zu den neuen Sanktio­nen sind verschie