BRÜSSEL/KIEW (dpa) — Die von Russland angegrif­fe­ne Ukrai­ne will unbedingt die Aussicht auf einen EU-Beitritt. Eine Hürde auf dem Weg: die Einschät­zung der EU-Kommis­si­ons­prä­si­den­tin. Ein Überblick über Entwick­lun­gen in der Nacht.

Einen Tag nach der Kiew-Reise von Bundes­kanz­ler Olaf Scholz und seinen Kolle­gen aus Itali­en, Frank­reich und Rumäni­en kann die Ukrai­ne auf weite­re Unter­stüt­zung für ihre Ambitio­nen auf einen EU-Beitritt hoffen.

Die EU-Kommis­si­on in Brüssel will gegen Mittag ihre Empfeh­lung zum Umgang mit dem ukrai­ni­schen Antrag auf einen EU-Beitritt abgeben. Auch soll es Empfeh­lun­gen und Analy­sen zu den Beitritts­an­trä­gen der Moldau und Georgi­ens geben.

Nach dpa-Infor­ma­tio­nen wird sich die Behör­de unter der Leitung von Ursula von der Leyen voraus­sicht­lich dafür ausspre­chen, der Ukrai­ne und der Moldau den Status als EU-Beitritts­kan­di­da­ten zu geben. Zugleich dürfte nach Angaben aus Kommis­si­ons­krei­sen klar gemacht werden, dass weite­re Fortschrit­te im Beitritts­pro­zess an konkre­te Bedin­gun­gen geknüpft werden sollten. Bei der Ukrai­ne geht es demnach um Fortschrit­te bei Rechts­staat­lich­keit und im Kampf gegen Korruption.

Das ebenfalls einen EU-Beitritt anstre­ben­de Georgi­en soll nach Angaben aus Kommis­si­ons­krei­sen hinge­gen erst nach der Erfül­lung von Aufla­gen den Kandi­da­ten-Status bekom­men. Das Land würde demnach wie derzeit Bosni­en-Herze­go­wi­na und das Kosovo vorerst nur ein poten­zi­el­ler Beitritts­kan­di­dat sein.

Auf Grund­la­ge der Empfeh­lung der EU-Kommis­si­on müssen die EU-Staaten entschei­den, wie es weiter­geht. Die Ansich­ten der Regie­run­gen zum Thema gehen bislang weit ausein­an­der. So halten Länder wie Portu­gal und die Nieder­lan­de die Verga­be des Kandi­da­ten-Status an die drei Staaten im östli­chen Europa nach Angaben von Diplo­ma­ten für verfrüht und rein symbolisch.

Deutsch­land will Ukrai­ne als EU-Kandidat

Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) und Frank­reichs Präsi­dent Emmanu­el Macron sprachen sich dagegen am Donners­tag in Kiew dafür aus, dass die Ukrai­ne Beitritts­kan­di­dat wird. Deutsch­land und Frank­reich argumen­tie­ren, dass der Kandi­da­ten­sta­tus die Aufnah­me­ent­schei­dung nicht vorweg­nimmt und auch nicht mit einem Zeitrah­men verbun­den ist. So ist die Türkei beispiels­wei­se schon seit 1999 Beitrittskandidat.

Scholz sagte am Vorabend im ZDF-«heute journal», der Weg der Ukrai­ne in die EU sei «ein sehr voraus­set­zungs­vol­ler», der auch «sehr lange Zeit» in Anspruch nehmen könne. Der Status als Beitritts­kan­di­dat bedeu­te aber, dass die Hoffnung auf dem Weg nach Europa für die Menschen der Ukrai­ne konkret werde. Zum Zeitho­ri­zont sagte der SPD-Politi­ker, das könne niemand seriös beant­wor­ten. «Aber es lohnt sich, das ist doch die Botschaft.»

Als Voraus­set­zun­gen für einen EU-Beitritt nannte der Kanzler in ZDF und ARD Fortschrit­te etwa bei der Rechts­staat­lich­keit und der Korrup­ti­ons­be­kämp­fung. Bundes­kanz­ler Olaf Scholz hat seinen Aufent­halt in der von Russland angegrif­fe­nen Ukrai­ne beendet. Der SPD-Politi­ker traf am Freitag­mor­gen mit einem Zug im polni­schen Przemysl ein.

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