BRÜSSEL (dpa) — Kriegs­pro­pa­gan­da, Lügen, Hass und Hetze — von all dem soll es im Inter­net bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegwei­sen­des Gesetz verstän­digt. Die letzte Verhand­lungs­run­de hatte es in sich.

Sozia­le Netzwer­ke wie Facebook und andere Platt­for­men im Inter­net müssen in der EU künftig einheit­li­che Regeln etwa beim Löschen von Hassre­de und anderen illega­len Inhal­ten einhalten.

Unter­händ­ler des Europa­par­la­ments und der EU-Staaten einig­ten sich am frühen Samstag­mor­gen in Brüssel auf ein Gesetz über digita­le Diens­te (Digital Services Act, DSA), das für eine stren­ge­re Aufsicht von Online-Platt­for­men und mehr Verbrau­cher­schutz sorgen soll. Für die letzte Verhand­lungs­run­de wurden ganze 16 Stunden gebraucht. Die Reaktio­nen auf den Deal fielen überwie­gend positiv aus.

Ursula von der Leyen: histo­ri­sche Einigung

EU-Kommis­si­ons­prä­si­den­tin Ursula von der Leyen sprach von einer histo­ri­schen Einigung. «Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schüt­zen, die freie Meinungs­äu­ße­rung gewähr­leis­ten und den Unter­neh­men neue Möglich­kei­ten eröff­nen.» Dies sei ein starkes Signal für die Menschen, Unter­neh­men und Länder