BRÜSSEL (dpa) — Der unfrei­wil­li­ge Krieg mit Russland kostet die Ukrai­ne Milli­ar­den. Die EU will nun mit einem Solida­ri­täts­fonds helfen. Inter­na­tio­na­le Partner sind zur Unter­stüt­zung eingeladen.

Die EU-Staaten haben zur finan­zi­el­len Unter­stüt­zung der Ukrai­ne den Aufbau eines Solida­ri­täts­fonds beschlos­sen. Das geht aus einer in der Nacht zum Freitag beim Gipfel­tref­fen in Brüssel veröf­fent­lich­ten Erklä­rung der Staats- und Regie­rungs­chefs hervor.

In dem Text heißt es: «Angesichts der Zerstö­run­gen und enormen Verlus­te, die der Ukrai­ne durch die militä­ri­sche Aggres­si­on Russlands entstan­den sind, verpflich­tet sich die Europäi­sche Union, die ukrai­ni­sche Regie­rung bei ihrem unmit­tel­ba­ren Bedarf und nach Beendi­gung des russi­schen Angriffs beim Wieder­auf­bau einer demokra­ti­schen Ukrai­ne zu unterstützen.»

Geber­kon­fe­renz soll organi­siert werden

Zur Beschaf­fung von Mitteln für den Fonds soll zu gegebe­ner Zeit eine Geber­kon­fe­renz organi­siert werden. Zudem sind inter­na­tio­na­le Partner einge­la­den, sich bereits an der Entwick­lung des Fonds zu beteiligen.

Ins Gespräch gebracht hatte den Solida­ri­täts­fonds Ende vergan­ge­ner Woche EU-Ratsprä­si­dent Charles Michel nach einem Telefo­nat mit dem ukrai­ni­schen Präsi­den­ten Wolodym­yr Selen­skyj. Als Grund wurde genannt, dass die Ukrai­ne Zugang zu inter­na­tio­na­ler Liqui­di­tät benöti­ge, um den Import von Gütern des tägli­chen Bedarfs und militä­ri­scher Ausrüs­tung zu finan­zie­ren. Unter den derzei­ti­gen Umstän­den sei das Land nicht in der Lage, Anlei­hen auf dem inter­na­tio­na­len Finanz­markt auszu­ge­ben. Auch priva­te Inves­ti­tio­nen würden abgezogen.

Der Fonds soll den Angaben zufol­ge zunächst das Funktio­nie­ren der Behör­den sowie die Fortset­zung der Vertei­di­gungs­be­mü­hun­gen gegen Russland und Nothil­fe sicher­stel­len. Langfris­tig könnten dann massi­ve Inves­ti­tio­nen für den Wieder­auf­bau der Wirtschaft finan­ziert werden, um die Ukrai­ne wirtschaft­lich im Westen zu verankern.

In der Vergan­gen­heit hat die EU unter anderem schon einen Nothil­fe-Treuhand­fonds für Afrika einge­rich­tet, um die Ursachen von Vertrei­bung und irregu­lä­rer Migra­ti­on anzuge­hen und zu einer besse­ren Migra­ti­ons­steue­rung beizu­tra­gen. Für ihn wurden von den EU-Insti­tu­tio­nen, den EU-Mitglied­staa­ten und anderen Gebern allein bis Mitte 2020 fast fünf Milli­ar­den Euro bereitgestellt.