Immer­hin 62 Millio­nen Impfstoff-Dosen sind in der EU inzwi­schen verab­reicht — aber andere sind deutlich schnel­ler. Jetzt soll es wirklich voran­ge­hen. Aber ganz ohne Streit geht es beim Gipfel nicht.

BRÜSSEL (dpa) — Die zähe Corona-Impfkam­pa­gne in der Europäi­schen Union könnte nun endlich Fahrt aufneh­men. In den nächs­ten drei Monaten soll dreimal so viel Impfstoff kommen wie seit Jahres­be­ginn, wie Kommis­si­ons­che­fin Ursula von der Leyen beim EU-Video­gip­fel darlegte.

Produk­ti­on, Liefe­rung und Abgabe sollen weiter hochge­fah­ren werden. Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel stell­te sich erneut hinter diesen europäi­schen Weg. Streit gab es zwischen den 27 Staaten aber über die inter­ne Vertei­lung der Impfstoffe.

Öster­reichs Kanzler Sebas­ti­an Kurz beharr­te bei der Video­kon­fe­renz darauf, dass einige EU-Staaten zusätz­li­chen Corona-Impfstoff bekom­men sollen. Zusam­men mit fünf weite­ren EU-Staaten beklagt Kurz eine unglei­che Vertei­lung. Sie kommt dadurch zustan­de, dass nicht alle EU-Staaten die ihnen nach Bevöl­ke­rungs­zahl zuste­hen­den Mengen von allen Herstel­lern gekauft hatten. Die Liefer­schwie­rig­kei­ten von Astra­ze­ne­ca werfen einige Staaten zurück.

Eine vorge­zo­ge­ne Liefe­rung von zehn Millio­nen Dosen des Herstel­lers Biontech/Pfizer könnte einige Löcher stopfen. Doch gelang vor dem Gipfel keine Einigung über die Auftei­lung. In der Video­kon­fe­renz wurde nach Angaben von Teilneh­mern «hart argumen­tiert». Kurz hatte vorab gesagt, wenn es keine Lösung gebe, könne das einen Schaden für die EU nach sich ziehen, «wie wir es schon lange nicht erlebt haben». Der Streit zog sich über Stunden hin.

Insge­samt sind überall in der EU die Impfstof­fe noch zu knapp, um steigen­den Infek­ti­ons­zah­len in der dritten Corona-Welle Paroli zu bieten. In der Europäi­schen Union wurden bisher 62 Millio­nen Dosen Corona-Impfstoff verab­reicht, 18,2 Millio­nen Menschen wurden zweimal geimpft. Die EU-Staaten erhiel­ten von den Pharma­kon­zer­nen bisher rund 88 Millio­nen Impfdo­sen. Bis 31. März sollen es rund 100 Millio­nen Dosen sein. Für die Monate April bis Juni hätten die Pharma­kon­zer­ne dann 360 Millio­nen zugesagt, sagte von der Leyen.

Die Kommis­si­ons­che­fin legte auch dar, dass trotz des Impfstoff­man­gels in der EU erheb­li­che Mengen expor­tiert wurden: Seit 1. Dezem­ber waren es 77 Millio­nen Dosen, davon gingen nach Angaben aus EU-Kreisen allein 21 Millio­nen Dosen an Großbri­tan­ni­en. Von der Leyen nutzte die Zahlen, um bei den Staats- und Regie­rungs­chefs um Unter­stüt­zung für verschärf­te Export­kon­trol­len zu werben. Einige Staaten haben jedoch Beden­ken, dass EU-Maßnah­men Liefer­ket­ten beschä­di­gen könnten. Gipfel­teil­neh­mer hätten darauf gedrun­gen, mit größter Vorsicht und nach Rückspra­che mit Herstel­lern und EU-Staaten vorzu­ge­hen, hieß es.

Bundes­kanz­le­rin Merkel hatte morgens in einer Regie­rungs­er­klä­rung im Bundes­tag darauf hinge­wie­sen, dass Großbri­tan­ni­en und die USA derzeit nur für sich selbst Impfstof­fe produ­zier­ten. Deshalb sei die EU auf länge­re Sicht auf die eigene Produk­ti­on angewie­sen, sagte die CDU-Politi­ke­rin. Sie bekann­te sich zur Impfstoff­ver­sor­gung «für die Welt». Sonst werde Europa immer wieder mit neuen Mutatio­nen des Virus konfron­tiert werden.

Merkel vertei­dig­te erneut den europäi­schen Weg. «Bei allen Beschwer­lich­kei­ten glaube ich, dass sich in der Pande­mie wieder gezeigt hat, dass es gut ist, dass wir diese Europäi­sche Union haben.» Ausdrück­lich nannte sie auch die Impfstoff­be­schaf­fung. «Es war richtig, auf die gemein­sa­me Beschaf­fung und Zulas­sung von Impfstof­fen durch die Europäi­sche Union zu setzen.» Hätten einzel­ne Staaten Impfstoff und andere nicht, würde dies «den Binnen­markt in seinen Grund­fes­ten erschüt­tern», sagte Merkel.

Mit Volldampf will die EU die Pläne für ein «digita­les grünes Zerti­fi­kat» umset­zen, mit dem künftig in ganz Europa Impfun­gen, Tests oder eine überstan­de­ne Covid-Erkran­kung nachge­wie­sen werden können, wie aus dem Entwurf der Gipfel­er­klä­rung hervor­ging. Das Zerti­fi­kat gilt als ein Weg, wieder mehr Reisen in Europa zuzulas­sen. Deutsch­land unter­stützt das Ziel, dass die Technik bis 1. Juni steht.

Der Kampf gegen die Corona-Krise war Topthe­ma des Video­gip­fels. Doch hatten Merkel und ihre Kolle­gen darüber hinaus brisan­te Fragen zur wirtschaft­li­chen Entwick­lung und zur Digita­li­sie­rung sowie zu den Bezie­hun­gen zu Russland und zur Türkei auf der Agenda. US-Präsi­dent Joe Biden ließ sich am Abend zeitwei­se zuschal­ten. Er wollte eine kurze Anspra­che zum Neustart der trans­at­lan­ti­schen Bezie­hun­gen halten. Erklär­tes Ziel des US-Präsi­den­ten ist es, im Kampf gegen die Corona-Pande­mie und gegen die Erder­wär­mung mit Europa zusam­men­zu­ar­bei­ten und die gemein­sa­men Handels­be­zie­hun­gen zu stärken.