BRÜSSEL (dpa) — Hat Putin geglaubt, die Ukrai­ne durch seinen Krieg von einer weite­ren Annähe­rung an den Westen abhal­ten zu können? Wenn ja, dürfte er von den Entwick­lun­gen enttäuscht sein. Nun geht es sogar um einen EU-Beitritt.

Korrup­ti­on auf höchs­ter Ebene, Defizi­te bei Rechts­staat­lich­keit und schwer­wie­gen­de wirtschaft­li­che Proble­me: Noch Anfang dieses Jahres schien es undenk­bar, dass die Ukrai­ne in abseh­ba­rer Zeit Kandi­dat für den Beitritt zur EU werden kann.

Knapp vier Monate nach dem Beginn des russi­schen Angriffs­krie­ges gegen das osteu­ro­päi­sche Land ist die Welt nun eine ganz andere. Aller Voraus­sicht nach wird die EU-Kommis­si­on an diesem Freitag eine Empfeh­lung abgeben, die in der Ukrai­ne für Freude und Erleich­te­rung sorgen dürfte.

Was genau legt die EU-Kommis­si­on heute vor?
Die Behör­de von Präsi­den­tin Ursula von der Leyen wird nach wochen­lan­ger Analy­se eine Stellung­nah­me zu der Frage abgeben, ob das Land den Status als EU-Beitritts­kan­di­dat bekom­men sollte. Damit hatte sie der Rat der EU-Staaten im März beauftragt.

Wie wird die Empfeh­lung der Kommis­si­on ausfallen?
Nach Infor­ma­tio­nen der Deutschen Presse-Agentur aus der Nacht wird sich die Behör­de unter der Leitung von Ursula von der Leyen voraus­sicht­lich dafür ausspre­chen, der Ukrai­ne den Status als EU-Beitritts­kan­di­da­ten zu geben. Zugleich dürfte nach Angaben aus Kommis­si­ons­krei­sen klar gemacht werden, dass weite­re Fortschrit­te im Beitritts­pro­zess an konkre­te Bedin­gun­gen geknüpft werden sollten. Dabei geht es demnach um Fortschrit­te bei Rechts­staat­lich­keit und im Kampf gegen Korruption.

Was bedeu­tet der Status als EU-Kandidat?
Ohne diesen Status geht auf dem Weg in die EU gar nichts. Er ist Voraus­set­zung dafür, dass zu einem späte­ren Zeitpunkt die Beitritts­ver­hand­lun­gen zum Club der derzeit 27 Länder begin­nen können. Außer­dem berech­tigt der Status zu sogenann­ter Heran­füh­rungs­hil­fe: Geld aus dem EU-Haushalt, das etwa den Wandel der Gesell­schaft, des Rechts­sys­tems und der Wirtschaft der Länder auf dem Weg in EU unter­stüt­zen soll.

Wird ein Kandi­dat auf jeden Fall irgend­wann EU-Mitglied?
Nein, der Kandi­da­ten­sta­tus sagt über einen Beitritt noch gar nichts aus und ist auch nicht mit einem Zeitplan verbun­den. Beispiel Türkei: Das Land ist seit 1999 EU-Beitritts­kan­di­dat — und war wohl noch nie so weit von einer Mitglied­schaft entfernt wie heute. Relevant ist auch, dass jeder Schritt der Annähe­rung immer wieder einstim­mig von der EU-Staaten beschlos­sen werden muss.

Welche Bedin­gun­gen muss ein Land für den EU-Beitritt erfüllen?
Relevant sind vor allem die sogenann­ten Kopen­ha­ge­ner Krite­ri­en, die 1993 bei einem EU-Gipfel in der dänischen Haupt­stadt festge­legt worden sind. Zu ihnen gehören:

- Insti­tu­tio­nel­le Stabi­li­tät als Garan­tie für demokra­ti­sche und rechts­staat­li­che Ordnung, für die Wahrung der Menschen­rech­te sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten

- Eine funkti­ons­fä­hi­ge Markt­wirt­schaft sowie die Fähig­keit, dem Wettbe­werbs­druck und den Markt­kräf­ten inner­halb der EU standzuhalten

- Die Fähig­keit, alle Pflich­ten der Mitglied­schaft – das heißt das