BRÜSSEL (dpa) — Die EU hat Russland gewarnt: Ein Ukraine-Angriff werde das größte jemals beschlossene Sanktionspaket zur Folge haben. Jetzt wird gehandelt. Doch beim Umfang der Strafmaßnahmen gibt es Differenzen.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben bei einem Krisengipfel nach dem Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt.
Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visavergabe geben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschwor in der Nacht zu Freitag nach den rund sechstündigen Beratungen, zu denen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet wurde, die Einheit der EU. «Unsere Einigkeit ist unsere Stärke», sagte sie. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche die Landkarte Europas neu zu zeichnen. «Er muss und er wird scheitern.»
So einig, wie von der Leyen es beschrieb, waren sich die Staats- und Regierungschefs aber nicht. Mehrere von ihnen forderten schon vor Beginn des Sondergipfels noch weitreichendere Maßnahmen. Dabei steht unter anderem das Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift im Zentrum. Ein Swift-Ausschluss hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden.
Strategische Erwägungen
Zu den Ländern, die dieses Sanktionsinstrument zum derzeitigen Zeitpunkt ablehnen, gehört auch Deutschland. Scholz begründete diese Haltung in Brüssel mit strategischen Erwägungen. Man solle zunächst bei dem über die vergangenen Wochen vorbereiteten Sanktionspaket bleiben, sagte er. Alles andere müsse man sich «aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun». Was das für eine Situation sein könnte, sagte Scholz allerdings nicht.
Ebenso sprach sich Österreichs Kanzler Karl Nehammer dagegen aus, Swift in das aktuelle Paket aufzunehmen. «Swift ist derzeit auch in den Vorschlägen kein Thema», sagte er. «Hintergrund des Ganzen ist, dass die Aussetzung von Swift weniger die Russische Föderation treffen würde als die Europäische Union.» Denn erstens habe Russland ein eigenes Zahlungssystem und zweitens würde Russland sofort auf das chinesische Zahlungssysteme umsteigen.
Einem EU-Diplomaten zufolge stimmten Italien, Zypern und Ungarn mit Deutschland darüber ein, dass für den Swift-Ausschluss nicht der richtige Zeitpunkt sei.
Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben die bisher beschlossenen EU-Sanktionen den russischen Finanzsektor auch ohne den Ausschluss vom Zahlungssystem Swift isoliert. «Alle Optionen liegen auf dem Tisch, aber wir haben bereits eine vollständige Blockade russischer Banken», sagte Lindner vor einem Treffen mit den anderen Finanz- und Wirtschaftsministern der EU in Paris. «Damit ist der Geschäftsverkehr mit Russland bereits nahezu beendet.» Im Einzelfall seien Transaktionen noch möglich, etwa um Gaslieferungen zu bezahlen, oder damit deutsche Unternehmen Geld an ihre Tochterfirmen in Russland überweisen könnten.
Möglichst scharfe Sanktionen gefordert
Im Gegensatz dazu sprachen sich mehrere Staats- und Regierungschefs für möglichst scharfe Strafmaßnahmen aus und nannten zum Teil auch Swift. So betonte der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa, es müsse das schärfst mögliche Sanktionspaket beschlossen werden — inklusive Swift-Ausschluss. Und der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte: «Wir müssen uns für massive Sanktionen einsetzen, für strenge Sanktionen gegen Putin, gegen Russland. Wir können nicht zulassen, dass ein weiterer Rubikon von Putin überschritten wird.»
In EU-Kreisen wurde es am Donnerstag für möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss Russlands aus Swift kommt. Die Staats- und Regierungschefs forderten die zuständigen Institutionen dazu auf, umgehend mit Arbeiten an einem neuen, dritten Sanktionspaket zu beginnen. Es soll auch die Möglichkeit schaffen, die Vermögen von russischen Oligarchen in der EU einzufrieren.
Bei den nun beschlossenen Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Zudem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Ähnliches ist für den Energiesektor geplant.
Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es vor allem darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Damit könne man mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Die Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln. Dabei könne das Land mittel- und langfristig schwer getroffen werden, hieß es in Brüssel.
Reisemöglichkeiten von Diplomaten und Geschäftsleuten
Die Einschränkungen bei der Visapolitik sollen sich gegen Russen richten, die bislang privilegierte Einreisemöglichkeiten in die EU hatten. Dazu zählen neben Diplomaten beispielsweise auch Geschäftsleute.
Eine förmliche Entscheidung über das von der EU-Kommission und dem Auswärtigen Dienst vorbereitete Sanktionspaket soll umgehend vom Ministerrat getroffen werden.
