BRÜSSEL (dpa) — Die EU hat Russland gewarnt: Ein Ukrai­ne-Angriff werde das größte jemals beschlos­se­ne Sankti­ons­pa­ket zur Folge haben. Jetzt wird gehan­delt. Doch beim Umfang der Straf­maß­nah­men gibt es Differenzen.

Die Staats- und Regie­rungs­chefs der 27 EU-Staaten haben bei einem Krisen­gip­fel nach dem Einmarsch des russi­schen Militärs in die Ukrai­ne einem umfang­rei­chen Sankti­ons­pa­ket gegen Russland zugestimmt.

Die Straf­maß­nah­men betref­fen unter anderem die Berei­che Energie, Finan­zen und Trans­port. Zudem soll es Export­kon­trol­len für bestimm­te Produk­te sowie Einschrän­kun­gen bei der Visaver­ga­be geben.

EU-Kommis­si­ons­prä­si­den­tin Ursula von der Leyen beschwor in der Nacht zu Freitag nach den rund sechstün­di­gen Beratun­gen, zu denen auch der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolodym­yr Selen­skyj zugeschal­tet wurde, die Einheit der EU. «Unsere Einig­keit ist unsere Stärke», sagte sie. Der russi­sche Präsi­dent Wladi­mir Putin versu­che die Landkar­te Europas neu zu zeich­nen. «Er muss und er wird scheitern.»

So einig, wie von der Leyen es beschrieb, waren sich die Staats- und Regie­rungs­chefs aber nicht. Mehre­re von ihnen forder­ten schon vor Beginn des Sonder­gip­fels noch weitrei­chen­de­re Maßnah­men. Dabei steht unter anderem das Banken-Kommu­ni­ka­ti­ons­netz­werk Swift im Zentrum. Ein Swift-Ausschluss hätte zur Folge, dass russi­sche Finanz­in­sti­tu­te quasi vom globa­len Finanz­sys­tem ausge­schlos­sen würden.

Strate­gi­sche Erwägungen

Zu den Ländern, die dieses Sankti­ons­in­stru­ment zum derzei­ti­gen Zeitpunkt ableh­nen, gehört auch Deutsch­land. Scholz begrün­de­te diese Haltung in Brüssel mit strate­gi­schen Erwägun­gen. Man solle zunächst bei dem über die vergan­ge­nen Wochen vorbe­rei­te­ten Sankti­ons­pa­ket bleiben, sagte er. Alles andere müsse man sich «aufbe­hal­ten für eine Situa­ti­on, wo das notwen­dig ist, auch noch andere Dinge zu tun». Was das für eine Situa­ti­on sein könnte, sagte Scholz aller­dings nicht.

Ebenso sprach sich Öster­reichs Kanzler Karl Neham­mer dagegen aus, Swift in das aktuel­le Paket aufzu­neh­men. «Swift ist derzeit auch in den Vorschlä­gen kein Thema», sagte er. «Hinter­grund des Ganzen ist, dass die Ausset­zung von Swift weniger die Russi­sche Födera­ti­on treffen würde als die Europäi­sche Union.» Denn erstens habe Russland ein eigenes Zahlungs­sys­tem und zweitens würde Russland sofort auf das chine­si­sche Zahlungs­sys­te­me umsteigen.

Einem EU-Diplo­ma­ten zufol­ge stimm­ten Itali­en, Zypern und Ungarn mit Deutsch­land darüber ein, dass für den Swift-Ausschluss nicht der richti­ge Zeitpunkt sei.

Nach Ansicht von Bundes­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lindner (FDP) haben die bisher beschlos­se­nen EU-Sanktio­nen den russi­schen Finanz­sek­tor auch ohne den Ausschluss vom Zahlungs­sys­tem Swift isoliert. «Alle Optio­nen liegen auf dem Tisch, aber wir haben bereits eine vollstän­di­ge Blocka­de russi­scher Banken», sagte Lindner vor einem Treffen mit den anderen Finanz- und Wirtschafts­mi­nis­tern der EU in Paris. «Damit ist der Geschäfts­ver­kehr mit Russland bereits nahezu beendet.» Im Einzel­fall seien Trans­ak­tio­nen noch möglich, etwa um Gaslie­fe­run­gen zu bezah­len, oder damit deutsche Unter­neh­m