«Die Präsidentin nimmt im Namen der Institution Geschenke entgegen. Sie behält diese nicht», sagte ein Sprecher von Metsola auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Geschenken gehören den Informationen zufolge etwa ein Schal, Bücher und Wein.
Eigentlich sollen Geschenke, den internen Regeln des Parlaments zufolge spätestens bis zum letzten Tag des Folgemonats nach Erhalt gemeldet werden. Wer gegen diese Regeln verstößt, muss aber nicht bestraft werden. Im Verhaltenskodex ist lediglich festgelegt, dass bei Verstößen Sanktionen verhängt werden können.
Metsola habe die Geschenke erst am Ende des Mandats offenlegen wollen, wie dies auch von anderen Präsidenten gehandhabt worden sei, sagte ihr Sprecher. «Jetzt versuchen wir, so transparent wie möglich zu sein.»
Gemeldet wurden die Geschenke den Angaben zufolge vor einer Woche. Neben Metsola haben in seit Anfang 2020 nur eine Handvoll Abgeordnete Geschenke in der entsprechenden Liste offengelegt, darunter viele Deutsche. Unter ihnen sind etwa die Grünen-Politikerin Hannah Neumann, Nicola Beer (FDP) sowie David McAllister und Daniel Caspary (beide CDU).
«Metsola bricht mit der regelwidrigen Tradition»
Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund lobte die Aktion der Parlamentspräsidentin. «Metsola bricht mit der regelwidrigen Tradition früherer Parlamentspräsidenten, Geschenke einfach nicht zu deklarieren. Diese Transparenz im Umgang mit Geschenken ist richtig», teilte der Grünen-Politiker mit. Der zeitliche Verzug sei ein Schönheitsfehler.
Seit Dezember wird das EU-Parlament von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Justiz legt unter anderem der damaligen Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen des EU-Parlaments durch Katar und Marokko.
Kaili bleibt weiter in Haft
Unterdessen muss Kaili weiter in Haft bleiben. Das entschied das zuständige Gericht, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Demnach hat die Griechin nun 24 Stunden Zeit, gegen die Entscheidung vorzugehen. Kailis Anwalt hatte zuvor bekräftigt, dass seine Mandantin unschuldig sei.
Der Rechtsbeistand machte den belgischen Behörden Vorwürfe wegen ihrer zwischenzeitlichen Haftbedingungen. «Die Zustände in der Zelle der Polizei in Brüssel erinnern ans Mittelalter», sagte Michalis Dimitrakopoulos vor internationalen Medien. «Das alles ist Folter.» Dimitrakopoulos behauptete, Kaili sei in Isolationshaft gewesen und vom Schlafen abgehalten worden.
