BRÜSSEL (dpa) — Kurz vor dem Sonder­tref­fen der EU-Energie­mi­nis­ter kündigt Russland eine weite­re Drosse­lung der Gaslie­fe­run­gen an. Wenig später kommt aus Brüssel die Nachricht: Ein Notfall­plan ist beschlussreif.

Vertre­ter von EU-Staaten haben sich nach Infor­ma­tio­nen der Deutschen Presse-Agentur auf einen Notfall­plan zur Senkung des Gaskon­sums verstän­digt. Er soll heute bei einem Sonder­tref­fen der Energie­mi­nis­ter in Brüssel offizi­ell bestä­tigt werden und die Risiken reduzie­ren, die sich aus einer vollstän­di­gen Unter­bre­chung russi­scher Gaslie­fe­run­gen ergeben könnten.

Wie Diplo­ma­ten der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht bestä­tig­ten, sieht der Plan wie von der EU-Kommis­si­on vorge­schla­gen vor, den natio­na­len Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwil­lig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglich­keit geschaf­fen werden, bei weitrei­chen­den Versor­gungs­eng­päs­sen einen Unions­alarm auszu­lö­sen und verbind­li­che Einspar­zie­le vorzugeben.

Mehr Ausnah­men als im Entwurf

Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommis­si­on sind dafür aller­dings deutlich mehr Ausnah­me­mög­lich­kei­ten vorge­se­hen und auch die Hürden für die Einfüh­rung von verbind­li­chen Einspar­zie­len wurden erhöht. Letzte­re soll nur vom Rat der Mitglied­staa­ten und nicht von der EU-Kommis­si­on durch­ge­setzt werden können.

Konkret bedeu­tet dies, dass ein Kommis­si­ons­vor­schlag für verbind­li­che Einspar­zie­le die Zustim­mung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Länder braucht. Zudem müssten diese zusam­men mindes­tens 65 Prozent der Gesamt­be­völ­ke­rung der Union ausmachen.

Ausnah­me­re­ge­lun­gen sollen zum Beispiel vorse­hen, dass Länder wie Zypern, Malta und Irland nicht zum Gasspa­ren verpflich­tet werden sollten, solan­ge sie nicht direkt mit dem Gasver­bund­netz eines anderen Mitglied­staats verbun­den sind. Bei anderen Staaten sollen zum Beispiel Anstren­gun­gen zur Einspei­che­rung von Gas, eine drohen­de Strom­kri­se und der Verbrauch von Gas als Rohstoff etwa zur Erzeu­gung von Dünge­mit­teln die verpflich­ten­de Einspar­men­ge reduzie­ren können.

Das Beschluss­ver­fah­ren für den überar­bei­te­ten Plan soll an diesem Diens­tag bei einem Sonder­tref­fen der für Energie­fra­gen zustän­di­gen Minis­ter einge­lei­tet werden. Dafür ist ebenfalls eine quali­fi­zier­te Mehrheit notwen­dig, die nach Angaben von Diplo­ma­ten aller­dings problem­los erreicht werden dürfte.

Bei den Beratun­gen der ständi­gen Vertre­ter der Mitglied­staa­ten habe sich gezeigt, dass ein Großteil der Länder Solida­ri­tät für äußerst wichtig halte und Gas einspa­ren wolle, hieß es. Neben Ungarn hätten zuletzt nur noch drei andere Mitglied­staa­ten größe­re Vorbe­hal­te geäußert.

Habeck reist zu Sondertreffen

Deutsch­land unter­stützt die Notfall­pla­nun­gen als eines derje­ni­gen Länder, die derzeit noch stark von russi­schen Gaslie­fe­run­gen abhän­gig sind. Für die Bundes­re­gie­rung wird Wirtschafts­mi­nis­ter Robert Habeck zu dem Sonder­tref­fen erwar­tet. Der Grünen-Politi­ker warf dem russi­schen Präsi­den­ten Wladi­mir Putin am Montag­abend wegen der angekün­dig­ten weite­ren Drosse­lung der Gaslie­fe­run­gen e