Im Labor hui, auf der Straße pfui: Geschön­te Abgas­test­wer­te waren der Auslö­ser des Diesel-Skandals vor fünf Jahren. Jetzt hat der Europäi­sche Gerichts­hof ein richtungs­wei­sen­des Urteil gefällt.

Das Urteil fiel am Donners­tag in Luxem­burg. Die Grünen im Bundes­tag forder­ten Verkehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er (CSU) auf, Autobe­sit­zern nun die Möglich­keit zu geben, illega­le Abschalt­ein­rich­tun­gen entfer­nen zu lassen.

Aus Sicht von Scheu­ers Minis­te­ri­um ändert sich hinge­gen recht­lich in Deutsch­land nichts. (Rechts­sa­che C‑693/18). Der Verband der Automo­bil­in­dus­trie (VDA) sprach in Berlin von einer Klarstel­lung, die zu begrü­ßen sei.

Der EuGH entschied, ein Herstel­ler dürfe keine Abschalt­ein­rich­tung einbau­en, die bei Zulas­sungs­ver­fah­ren syste­ma­tisch die Leistung des Systems zur Kontrol­le der Emissio­nen verbes­sert. Auch die Vermin­de­rung von Verschleiß oder Verschmut­zung des Motors könne eine solche Abschalt­ein­rich­tung nicht rechtfertigen.

Im Septem­ber 2015 war aufge­flo­gen, dass Volks­wa­gen mit spezi­el­ler Software Abgas­wer­te bei Zulas­sungs­tests manipu­liert hatte. Die Folge waren Schaden­er­satz­for­de­run­gen in Milli­ar­den­hö­he und eine Klage­wel­le. Hinter­grund des EuGH-Verfah­rens ist ein Fall aus Frank­reich, wo gegen einen Herstel­ler wegen arglis­ti­ger Täuschung ermit­telt wird. Volks­wa­gen hat bestä­tigt, dass es um seine Fahrzeu­ge geht.

Vor dem EuGH ging es um die Bewer­tung der Software, die erkennt, ob ein Auto für Zulas­sungs­tests im Labor geprüft wird. Während der Tests läuft mit voller Stärke die sogenann­te Abgas­rück­füh­rung, die den Ausstoß gesund­heits­schäd­li­cher Stick­oxi­de verrin­gert. So werden im Labor Schad­stoff­grenz­wer­te einge­hal­ten. Im Normal­be­trieb auf der Straße wird die Abgas­rück­füh­rung dann aber gedros­selt. Der Effekt ist mehr Motor­leis­tung, aber eben auch mehr Stick­oxid, so dass Grenz­wer­te geris­sen werden.

Der EuGH hatte im Wesent­li­chen zwei Fragen zu klä