RAVENSBURG — Europa­po­li­tik ist immer auch Landes­po­li­tik. Themen wie Brexit, Migra­ti­on, Corona, Green Deal und Klima­schutz wirken sich auf alle Bürge­rIn­nen im Land aus. Dialog und Infor­ma­ti­on seien gefragt. Zu einer Online-Konfe­renz „Zukunft Baden-Württem­berg“ war Norbert Lins als Mitglied des Europäi­schen Parla­ments seit 2014 und Vorsit­zen­der des EU-Agrar­aus­schus­ses einer Einla­dung des CDU-Landtags­ab­ge­ord­ne­ten August Schuler gefolgt. 

Die CDU ist und bleibe eine Europa­par­tei. Und die Europäi­sche Union (EU) siche­re uns seit mehr als 70 Jahren Frieden, Freiheit, Sicher­heit und Wohlstand, beton­te Norbert Lins. Wirtschaft und Wissen­schaft seien eng verbun­den mit unseren europäi­schen Nachbarn. Städte, Gemein­den und Insti­tu­tio­nen pfleg­ten inten­si­ve Partner­schaf­ten in ganz Europa. „Ein starkes Europa ist zentra­ler Teil der Zukunft Baden-Württem­bergs“, so August Schuler zu Beginn der Online-Runde. Und Norbert Lins: „Meine Aufga­be ist die Förde­rung der Agrar­wirt­schaft und der Betrie­be in ganz Europa.“ Baden-Württem­berg zähle zu den größten Nutznie­ßern des EU-Binnenmarktes.

EU-Strate­gien in der Agrar­po­li­tik bis 2027 

Die Gemein­sa­me Agrar­po­li­tik (GAP) ist ein wesent­li­cher Politik­be­reich der Europäi­schen Union. Sie definiert Regeln für die Landwirt­schaft in den Ländern der Europäi­schen Union. Mit rund 40 Prozent des Gesamt­bud­gets der EU stellt die GAP den zweit­größ­ten Haushalts­pos­ten der Gemein­schaft dar. Als Vorsit­zen­der des Agrar­aus­schus­ses verhan­delt MdEP Norbert Lins wesent­lich über die Fortset­zung der GAP Periode 2021 bis 2027 und ihren Auswir­kun­gen auf die natio­na­le Landwirt­schaft mit. Die GAP müsse die Zukunft der Landwirt­schaft und der bäuer­li­chen Famili­en­be­trie­be ganzheit­lich im Blick haben. „Siche­rung der bäuer­li­chen Betrie­be und Beglei­tung des Struk­tur­wan­dels durch Förde­rung, durch Anrei­ze, nicht durch Verbo­te“, beton­te Lins. Für die GAP-Periode bis 2027 seien rund 400 Milli­ar­den Euro einge­plant. In der EU der 27 Mitglie­der­staa­ten gebe es zehn Millio­nen landwirt­schaft­li­che Betrie­be, in Baden-Württem­berg sind es noch 40.000. Er wolle deshalb bei den GAP-Beratun­gen die sozia­len, wirtschaft­li­chen und ökolo­gi­schen Auswir­kun­gen genau prüfen. Die europäi­schen Strate­gien und Planun­gen zu stärke­rer regio­na­ler Vermark­tung („Farm to Fork“, vom „Hof auf den Teller“), zu Biodi­ver­si­tät, Arten- und Pflan­zen­schutz seien Teil der GAP. Es gehe zugleich um Planungs­si­cher­heit für die Landwirt­schaft wie auch um gesell­schaft­li­che Akzep­tanz von ökolo­gi­schen Regelun­gen. Mehr Arten­viel­falt, mehr Klima­schutz seien weite­re Ziele der GAP. 


Mitspra­che bei der Gemein­sa­men Agrar­po­li­tik (GAP)

Die Zukunft der tierhal­ten­den Betrie­be in Baden-Württem­berg, kürze­re Wege bei Tiertrans­por­ten, regio­na­le Schlacht­be­trie­be, CO 2‑Bindung durch Humus-Aufbau im Boden, die Rückkehr der Störche und Biber nach Oberschwa­ben — Frage­stel­lun­gen, die in der Online-Runde inten­siv disku­tiert wurden. Daran nahmen vom Kreis­bau­ern­ver­band Allgäu-Oberschwa­ben der Kreis­vor­sit­zen­de Walde­mar Wester­may­er (Leutkirch) sowie seine Stell­ver­tre­ter Thomas Hagmann (Ebers­bach-Musbach) und Rosema­rie Geyer-Fässler (Wangen) teil. Sie vertre­ten über 3000 Mitglieds­be­trie­be und wollen bei den GAP-Zielset­zun­gen mitspre­chen. Sei es bei den Direkt­zah­lun­gen und der Markt­ord­nung (erste Säule), sei es bei der Entwick­lung des ländli­chen Raumes und der Ökolo­gie (zweite Säule). Die landwirt­schaft­li­che Fläche sei nicht vernehm­bar und gerate durch Energie­flä­chen, Natur­schutz und Bauland immer mehr unter Druck. Regio­na­le Vermark­tung und faire Preise für die Landwir­te erfor­de­re die Mitwir­kung von Verbrau­chern, von Discoun­tern und Super­märk­ten. Lebens­mit­tel-Produk­ti­on und Impor­te etwa aus Südame­ri­ka seien keinen ökolo­gi­schen Regeln unter­wor­fen. China strebe eine Nahrungs­mit­tel-Autar­kie auf Kosten der Umwelt an. Und Klima­schutz bedeu­te deshalb auch Aussen­schutz. Die EU sei ein starker globa­ler Akteur auch in der Agrar­po­li­tik. Sie dürfe und müsse weiter­hin eine verläss­li­che und stabi­li­sie­ren­de Kraft bleiben, definier­ten Norbert Lins und August Schuler als Resümee der Online-Konferenz.