BERLIN (dpa) — Täglich kommen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an. Mit einem biometrischen Pass können sie problemlos einreisen. Ein Sicherheitsrisiko sieht die Innenministerin dabei nicht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht kein Sicherheitsrisiko bei der Einreise von ukrainischen Geflüchteten.
Die Bundespolizei habe die Kontrollen an den Binnengrenzen verstärkt und kontrolliere, wenn sie Auffälligkeiten feststelle, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. «Ich weiß, dass es dafür auch Kritik gibt, aber ich stehe dazu, weil wir darüber einen Überblick haben müssen.»
Die Ministerin führte weiter aus, dass jene Ukrainerinnen und Ukrainer mit einem biometrischen Pass visumsfrei einreisen dürften und zunächst entscheiden könnten, wohin sie gingen. «Es ist halt schwieriger mit dem Ankunftsgeschehen», so Faeser.
Hoffen auf diplomatische Lösung in Ukraine
CDU-Chef Friedrich Merz hatte gefordert, dass die Ankommenden alle registriert werden. Faeser sagte, die Menschen würden registriert, wenn sie sich bei einer Ausländerbehörde meldeten. «Das heißt, niemand erhält Leistungen ohne Registrierung.»
Mit wie vielen ukrainischen Geflüchteten sie noch rechnet, sagte die Innenministerin in dem Interview nicht. Das hänge vom Kriegsgeschehen in der Ukraine ab. «Wir müssen doch im Moment von Tag zu Tag schauen, wer kommt. Im Moment arbeiten wir mit der Größenordnung der letzten Tage», so Faeser. «Wir hoffen ja immer noch sehr, dass diplomatische Bemühungen auch irgendwann erfolgreich sein werden, sodass viele Menschen sich nicht mehr auf die Flucht begeben müssen. Weil das ist ja wirklich eine humanitäre Katastrophe, was da gerade passiert.»
