BERLIN (dpa) — «Keinen Milime­ter weichen»: Bundes­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Faeser sagt den Extre­mis­ten hierzu­lan­de den Kampf an. Sie verfolg­ten ihre eigenen Ziele, die überhaupt nichts mit der Corona-Pande­mie zu tun haben.

Die neue Bundes­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Faeser (SPD) will entschie­den gegen Extre­mis­ten vorge­hen. Bei den Protes­ten gegen die Corona-Maßnah­men seien «in vielen Fällen Rechts­ex­tre­mis­ten unter­wegs, die versu­chen, eine Krise auszu­nut­zen», sagte sie dem «Spiegel».

«Einige sind gewalt­tä­tig, es geht ihnen um Krawall und Einschüch­te­rung. Sie verfol­gen ihre eigenen Ziele, die überhaupt nichts mit der Pande­mie zu tun haben. Gegen diese kleine Gruppe müssen wir mit aller Härte vorge­hen, mit jedem Mittel des Rechts­staa­tes. Da darf man keinen Milli­me­ter weichen.»

In der Debat­te um eine Impfpflicht dürfe der Staat keine Rücksicht auf Extre­mis­ten nehmen, erklär­te Faeser. «Wenn wir zu der Überzeu­gung kommen, dass wir ohne diesen Schritt nicht aus der Pande­mie heraus­kom­men, dürfen wir uns nicht von einer radika­len Minder­heit einschüch­tern und davon abhal­ten lassen», sagte sie.

Den auch bei Extre­mis­ten belieb­ten Messen­ger-Dienst Telegram will Faeser stärker in die Pflicht nehmen. «Dort wird offen Hass und Hetze verbrei­tet», sagte sie. «Es kann nicht sein, dass ein App-Betrei­ber unsere Geset­ze ignoriert.» Das Minis­te­ri­um prüfe derzeit, ob man über Platt­for­men wie Google oder Apple den Druck erhöhen könne. «Diese Unter­neh­men haben die Telegram-Anwen­dung in ihren App-Stores und könnten sie aus dem Angebot nehmen, wenn Telegram perma­nent gegen Regeln verstößt.» Zudem könne die Bundes­re­pu­blik mit anderen europäi­schen Staaten auf die Verei­nig­ten Arabi­schen Emira­te zugehen, wo Telegram seinen Sitz hat.

Gleich­zei­tig müsse im Inland der Ermitt­lungs­druck gegen Online-Hetzer erhöht werden. «Es muss für alle klar sein: Wer im Netz Hass und Hetze verbrei­tet, bekommt es mit der Polizei zu tun», sagte Faeser. «Der Fahndungs­druck gegen Extre­mis­ten muss in ganz Deutsch­land gleich hoch sein.»