STUTTGART (dpa/lsw) — FDP-Frakti­ons­chef Hans-Ulrich Rülke sieht im Gutach­ten des obers­ten Daten­schüt­zers zur Heraus­ga­be eines Anwalts­schrei­bens an die Presse einen weite­ren Grund für einen Rückzug von Innen­mi­nis­ter Thomas Strobl (CDU). «Nun ist erwie­sen, dass bei Strobl weite­re Rechts­wid­rig­kei­ten hinzu­kom­men zu denen, wogegen die Staats­an­walt­schaft bisher schon vorgeht», teilte Rülke am Diens­tag in Stutt­gart mit. Er forder­te deshalb Minis­ter­prä­si­dent Winfried Kretsch­mann (Grüne) erneut auf, Strobl als Innen­mi­nis­ter zu entlas­sen. «Strobl selbst ist ja ganz offen­sicht­lich jedes Gefühl dafür abhan­den gekom­men, wann ein Minis­ter zurück­tre­ten muss.»

Nach einem Gutach­ten des Daten­schutz­be­auf­trag­ten Stefan Brink hat der Innen­mi­nis­ter mit der Weiter­ga­be eines Schrei­bens des Anwalts eines rangho­hen Polizis­ten an einen Journa­lis­ten klar gegen das Gesetz versto­ßen. Zu dem Ergeb­nis kommt ein «daten­schutz­auf­sichts­recht­li­ches Prüfver­fah­ren», zu die SPD Brink aufge­for­dert hat. Brink hat nun auch ein aufsichts­be­hörd­li­ches Verfah­ren in der Sache eröffnet.

Strobl steht wegen der Affäre unter Druck. Die Staats­an­walt­schaft ermit­telt gegen den Vize-Regie­rungs­chef unter anderem wegen des Verdachts verbo­te­ner Mittei­lung über Gerichtsverhandlungen.