MOSKAU (dpa) — Seit 2014 kämpfen in der Ostukraine Regierungstruppen gegen Separatisten. Nun ordnet Russland die Entsendung von Truppen an — und beklagt eine ausstehende Antwort auf seine Sicherheitsbedenken.
Angesichts der Spannungen in der Ostukraine hat das Oberhaus des russischen Parlaments einem Truppeneinsatz zugestimmt. Der Föderationsrat votierte einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin.
Unterdessen warf Putin dem Westen Ignoranz gegenüber russischen Sicherheitsinteressen vor. «Unser Land ist immer offen für einen direkten und offenen Dialog, für eine Suche nach diplomatischen Lösungen für die schwierigsten Probleme», sagte Putin am Mittwoch in einer Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers. «Aber ich wiederhole: Die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer Bürger sind für uns bedingungslos», betonte er.
Die Aufrufe Moskaus nach Garantien dafür, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen geht, seien bislang unbeantwortet geblieben, kritisierte Putin. Russland fordert unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme des Nachbarlands Ukraine in das Militärbündnis.
Einsatz von Soldaten «im Ausland»
Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung «im Ausland», hieß es. Zuvor hatte sich Putin an den Föderationsrat mit einem Antrag gewandt, «über den Einsatz russischer Streitkräfte außerhalb des Gebietes der Russischen Föderation» zu beraten, wie die Vorsitzende Valentina Matwijenko sagte.
Mit Blick auf die nun von Moskau anerkannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk sagte Russlands Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow während der Sitzung: «Wir müssen die Bürger dieser jungen Staaten beschützen.» Zudem warf er der Ukraine vor, rund 60.000 Soldaten an der Kontaktlinie zu den Separatistengebieten zusammengezogen zu haben.
Das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma, hatte zuvor die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Russland nimmt zudem diplomatische Beziehungen mit den Regionen auf.
Territorialanspruch der Separatisten
Dabei erkennt Putin die Separatistenregionen in ihren deutlich größeren ursprünglichen ukrainischen Grenzen an. Das bedeutet, dass der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete kontrollieren, deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinausgeht. Das birgt die Gefahr neuer Kämpfe mit den ukrainischen Regierungstruppen, die den übrigen Teil kontrollieren.
Bei einer Pressekonferenz erklärte Putin auch den Minsker Friedensplan für die Ostukraine für erledigt. Die Vereinbarungen hätten sich mit der Anerkennung der souveränen Staaten erübrigt. Er sagte auch, die Ukraine-Krise könne gelöst werden, wenn das Nachbarland entmilitarisiert werde und nicht der Nato beitrete. Die Ukraine besteht auf Aufnahme in dem westlichen Bündnis, weil sie sich von Russland bedroht sieht. Die Nato betont das Prinzi