BERLIN (dpa) — Die Ampel-Koali­ti­on steckt in der Bredouil­le. Ab Oktober sollen Gaskun­den wegen der staat­li­chen Umlage drauf­zah­len — einen finan­zi­el­len Ausgleich bekom­men könnten aber auch Firmen, die Gewin­ne machen.

Milli­ar­den für Unter­neh­men, die nicht in Not sind? Angesichts der Kritik an der Gasum­la­ge hat sich Bundes­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lindner offen für mögli­che Nachbes­se­run­gen gezeigt. «Eine Maßnah­me der Solida­ri­tät kann nicht dazu dienen, dass einzel­ne Unter­neh­men ihre Rendi­te pflegen und Gewin­ne darauf machen», sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner».

Das müsse man sich genau ansehen — er kenne die Fakten nicht, das kenne Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck (Grüne) viel besser. «Aber wenn es eine Notwen­dig­keit gibt, etwas zu verän­dern, um dieses Instru­ment zielge­nau­er zu machen, damit die Verbrau­che­rin­nen und Verbrau­cher profi­tie­ren, dann scheu­en wir uns nicht vor Korrekturen.»

Die Bundes­re­gie­rung hält bisher an der Umlage fest, die ab Herbst für deutli­che Preis­stei­ge­run­gen bei den Gaskun­den sorgt. Mit der Umlage sollen durch die Drosse­lung russi­scher Gaslie­fe­run­gen stark erhöh­te Beschaf­fungs­kos­ten von Großim­por­teu­ren wie Uniper ausge­gli­chen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energie­sys­tem vor dem Kollaps zu bewah­ren. Alle Gaskun­den sollen dafür zusätz­lich 2,4 Cent pro Kilowatt­stun­de bezah­len, Privat­haus­hal­te ebenso wie Firmen. Etwa die Hälfte aller Wohnun­gen in Deutsch­land wird mit Gas beheizt.

Umfas­sen­de Kritik an Gasumlage

Zur Umlage gibt es aber breite Kritik — weil von ihr auch Firmen profi­tie­ren könnten, denen es wirtschaft­lich gut geht. Ausgleichs­an­sprü­che haben nach Angaben von Trading Hub Europe, ein Gemein­schafts­un­ter­neh­men der Gas-Fernlei­tungs­netz­be­trei­ber, zwölf Unter­neh­men angemel­det. Mehr als 90 Prozent der 34 Milli­ar­den Euro, die laut Wirtschafts­mi­nis­te­ri­um für die Gasum­la­ge anfal­len, sollen nach dpa-Infor­ma­tio­nen an Uniper und die bishe­ri­ge Gazprom Germa­nia gehen. Uniper ist der größte Impor­teur russi­schen Gases, die Bundes­re­gie­rung hatte wegen dessen finan­zi­ell angespann­ter Lage ein milli­ar­den­schwe­res Rettungs­pa­ket beschlossen.

Der Präsi­dent der Bundes­netz­agen­tur, Klaus Müller, sagte der «Neuen Osnabrü­cker Zeitung»: «Ich kann den Ärger verste­hen, es geht aber nur ein kleiner Teil der Umlage an Unter­neh­men, die das nicht wirklich benöti­gen, um eine Insol­venz abzuwen­den. Ich bin mir sicher, dass mit künfti­gen Geset­zes­no­vel­len für mehr Trans­pa­renz gesorgt werden kann. Aber ich glaube, die Umlage ist zielge­nau­er als ihr Ruf, auch wenn das so bisher nicht offen nachvoll­zieh­bar ist.»

Erste Konzer­ne verzichten

RWE und Shell hatte bereits erklärt, Verlus­te selber tragen zu wollen. Diesem Beispiel könnten nun andere folgen: Ein Sprecher des öster­rei­chi­schen Energie­kon­zerns OMV sagte, die deutsche Tochter habe Ausgleichs­an­sprü­che als Gasim­por­teur im Sinne des Geset­zes bekannt gegeben. «Ob und in welcher Höhe Ansprü­che bestehen und ob diese in Anspruch genom­men werden, hängt von weite­ren Prüfun­gen und Entschei­dun­gen&nb