Es ist ein wohl einma­li­ger Vorgang: Gäste im Bundes­tag, einge­la­den von AfD-Abgeord­ne­ten, drang­sa­lie­ren andere Parla­men­ta­ri­er. Die Empörugn ist groß. Die Rechts­po­pu­lis­ten müssen sich massi­ve Kritik in einer Aktuel­len Stunde im Bundes­tag anhören.

BERLIN (dpa) — Nach der Beläs­ti­gung von Politi­kern durch Besucher von AfD-Abgeord­ne­ten haben die anderen Fraktio­nen den Rechts­po­pu­lis­ten vorge­wor­fen, sie wollten die staat­li­chen Insti­tu­tio­nen in den Schmutz ziehen.

Seit die AfD im Bundes­tag sitze, gehe es ihr nur darum, diesen schlecht zu machen und die anderen Partei­en «in den Dreck zu ziehen», sagte der parla­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der Unions­frak­ti­on, Micha­el Grosse-Brömer in einer Aktuel­len Stunde des Bundes­tags. Das Bedrän­gen von Abgeord­ne­ten durch Besucher, die AfD-Abgeord­ne­te einge­la­den hatten, sei ein «Angriff auf das freie Mandat» und auf die Demokra­tie, kriti­sier­te der CDU-Politiker.

Dass die AfD das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz als «Ermäch­ti­gungs­ge­setz» bezeich­net und damit mit dem Ermäch­ti­gungs­ge­setz von 1933 gleich­ge­setzt habe, sei eine «boden­lo­se Unver­schämt­heit», sagte Petra Pau (Linke). Wer so etwas sage, «der verharm­lost den Faschis­mus und verhöhnt seine Opfer». Der parla­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der FDP-Frakti­on, Marco Busch­mann, warf der AfD vor: «Sie wollen die Insti­tu­tio­nen in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen.»

Der AfD-Frakti­ons­vor­sit­zen­de Alexan­der Gauland räumte ein, das Verhal­ten der Gäste sei «unzivi­li­siert» gewesen und gehöre sich nicht. «Dafür entschul­di­ge ich mich als Frakti­ons­vor­sit­zen­der.» Die Besucher hätten aller­dings die Sicher­heits­kon­trol­len durch­lau­fen. «Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.»

Zuvor hatte die AfD-Frakti­on entschie­den, dass sich zwei Abgeord­ne­te der AfD entschul­di­gen sollen. Es werde ein Entschul­di­gungs­schrei­ben an Bundes­tags­prä­si­dent Wolfgang Schäub­le (CDU) verfasst, das von den Abgeord­ne­ten Petr Bystron und Udo Hemmel­garn unter­zeich­net werde, berich­te­ten Teilneh­mer der Sitzung. Die Gäste, die sich auffäl­lig verhal­ten hätten, dürften künftig nicht mehr an Veran­stal­tun­gen der Frakti­on im Bundes­tag teilnehmen.