BERLIN (dpa) — Der Lokfüh­rer­streik beschäf­tigt nun die Justiz. Die Deutsche Bahn hat das Arbeits­ge­richt einge­schal­tet. Zuvor hatte GDL-Chef Weselsky Verhand­lun­gen über ein neues Angebot der Bahn eine Absage erteilt.

Die Deutsche Bahn geht juris­tisch gegen den Streik der Lokfüh­rer­ge­werk­schaft GDL vor. Der Konzern hat vor dem Arbeits­ge­richt Frank­furt am Main einen Antrag auf einst­wei­li­ge Verfü­gung gegen den Arbeits­kampf einge­legt, wie das Unter­neh­men am Donners­tag mitteilte.

«Das Streik­recht ist ein hohes Gut. Aller­dings sind Streiks nur dann zuläs­sig, wenn sie sich im Rahmen des gelten­den Rechts bewegen. Das ist nach unserer Auffas­sung bei den Streiks der GDL nicht der Fall», sagte Bahn-Perso­nal­vor­stand Martin Seiler laut Mitteilung.

Die GDL hatte in der Nacht trotz eines neuen Tarif­an­ge­bo­tes der Bahn mit ihrem fünftä­gi­gen Streik im Perso­nen­ver­kehr begon­nen. Dem Konzern zufol­ge gilt ein Ersatz­fahr­plan, mit dem etwa 25 Prozent der Fernzü­ge fahren sollen. Für den Regio­nal­ver­kehr besteht demnach das Ziel, 40 Prozent des regulä­ren Angebo­tes zu fahren. GDL-Chef Claus Weselsky wies die neue Offer­te zurück. «Der Streik geht weiter.»

Auch Schlich­ter abgelehnt

Seiler erklär­te: «Wir haben jetzt das dritte verbes­ser­te Angebot vorge­legt – ohne dass die GDL ernst­haft mit uns in Verhand­lun­gen einge­tre­ten wäre.» Auch den Vorschlag, mit Hilfe eines Schlich­ters oder Modera­tors nach einer Lösung zu suchen, habe die Gewerk­schaft abgelehnt. Im Inter­es­se der Kunden und Mitar­bei­ten­den habe der Konzern nun handeln müssen und werde die Streiks deshalb recht­lich überprü­fen lassen. Das Vorge­hen weckt Erinne­run­gen an den Novem­ber 2014, als die GDL in zwei Instan­zen der Arbeits­ge­rich­te in Frank­furt siegte und die Gewerk­schaft dann überra­schend den Streik abbrach. Die Bahn hatte vor sieben Jahren vergeb­lich argumen­tiert, dass der Streik unver­hält­nis­mä­ßig hohen Schaden angerich­tet habe.

An großen Bahnhö­fen wie München oder Hanno­ver war die Lage am Donners­tag­mor­gen zunächst ruhig, weil sich offen­sicht­lich viele Fahrgäs­te über den Ausstand infor­miert hatten. «Die Streik­be­tei­li­gung ist gut, denn der Frust ist gewal­tig», sagte ein GDL-Sprecher in Bayern. Die Bahn empfiehlt, Reisen zu verschie­ben. Alle gebuch­ten Fernver­kehrs­ti­ckets für die Zeit des Streiks sollen ihre Gültig­keit behal­ten. Bei Sparan­ge­bo­ten wird die Zugbin­dung aufgehoben.

Bereits der dritte Streik

Der Ausstand ist im aktuel­len Tarif­streit der dritte und soll bis zum frühen Diens­tag­mor­gen dauern. Im Güter­ver­kehr lief die Streik­wel­le bereits am Mittwoch an. Kurz danach legte die Bahn ein neues Angebot vor. Es enthält eine Corona-Prämie bis zu 600 Euro und sieht eine Laufzeit des Tarif­ver­trags von 36 Monaten vor. Bislang hatte der Konzern eine Laufzeit von 40 Monaten angebo­ten und die Höhe der Prämie nicht beziffert.

Eine Corona-Prämie von 600 Euro gehört zu den wichtigs­ten Forde­run­gen der Gewerk­schaft. Bei der Laufzeit will die GDL indes nicht über 28 Monate hinaus­ge­hen. Außer­dem soll die erste Tarif­stu­fe von 1,7 Prozent bereits für das laufen­de Jahr ausge­zahlt werden. Weselsky beklag­te im ARD-«Morgenmagazin», die neue Offer­te sei auch inhalt­lich «nicht annehm­bar». So enthal­te sie für dieses Jahr eine Nullrunde.

Nach W