STUTTGART (dpa/lsw) — Es war ein so chaoti­sches Hickhack mit der Testpflicht für die Geimpf­ten, dass sich Minis­ter­prä­si­dent Kretsch­mann am Ende entschul­di­gen musste. Nun soll sie aber doch kommen — wegen Omikron.

Geimpf­te und Genese­ne im Südwes­ten müssen sich nach den Feier­ta­gen für einen Besuch im Restau­rant und in vielen anderen Berei­chen voraus­sicht­lich doch auf das Corona­vi­rus testen lassen. «Es ist erstmal die Absicht, dass nur noch Geboos­ter­te keinen Test vorle­gen müssen», kündig­te Minis­ter­prä­si­dent Winfried Kretsch­mann (Grüne) am Mittwoch im Landtag mit Blick auf die neue Corona-Verord­nung an. Er begrün­de­te das damit, dass die Ständi­ge Impfkom­mis­si­on (Stiko) neuer­dings Auffri­schungs­imp­fun­gen wegen der Omikron-Varian­te bereits nach drei Monaten empfehle.

Diese Empfeh­lung bestä­ti­ge, dass nicht mehr ausrei­che, was man bislang hatte, sagte Kretsch­mann. «Das werden wir korri­gie­ren aufgrund der Omikron-Varian­te, so dass nur Geboos­ter­te keinen Test mehr vorle­gen müssen.» Wahrschein­lich werde die Regelung so erfol­gen, sagte der Regie­rungs­chef. Derzeit stimme man das in den Ressorts ab, die Regie­rung wolle noch vor Weihnach­ten die neue Verord­nung beschließen.

Die Landes­re­gie­rung hatte bereits Anfang Dezem­ber eine Testpflicht auch für Geimpf­te und Genese­ne (2G plus) zum Beispiel in Restau­rants angekün­digt, dann war Kretsch­mann aber zurück­ge­ru­dert. Derzeit sind in Baden-Württem­berg Genese­ne von der Testpflicht ausge­nom­men, wenn sie nachwei­sen, dass die Infek­ti­on maximal sechs Monate zurück­liegt. Und für Geimpf­te gilt: Die zweite Impfung sollte weniger als ein halbes Jahr her sein. Menschen mit einer Auffri­schungs­imp­fung sollen weiter ausge­nom­men werden.

Der FDP-Abgeord­ne­te Erik Schwei­ckert forder­te endlich eine klare und eindeu­ti­ge Kommu­ni­ka­ti­on der Landes­re­gie­rung zu den neuen Corona-Regeln in der Gastro­no­mie. «Die schwam­mi­ge Antwort des Minis­ter­prä­si­den­ten lässt hier aber befürch­ten, dass die Landes­re­gie­rung erneut nicht weiß, was sie genau tut.» Die Regie­rung verun­si­che­re die Gastronomie.

Der Hotel- und Gaststät­ten­ver­band reagier­te mit hefti­ger Kritik. Ein Sprecher sagte, es drohe ein Lockdown durch die Hinter­tür für das Gastge­wer­be. «Durch die extre­me Kurzfris­tig­keit der angekün­dig­ten Maßnah­men fehlt Betrie­ben, Beschäf­tig­ten und Gästen jede Planungs­si­cher­heit.» Der Verband befürch­tet einen erheb­li­chen wirtschaft­li­chen Schaden für die Branche und erwar­tet von Seiten der Landes- und Bundes­re­gie­rung nun schnell belast­ba­re Zusagen im Bezug auf staat­li­che Hilfen. «Dies wird nach unserer Einschät­zung auf zahlrei­che Betrie­be im Land zutreffen.»

Kretsch­mann kündig­te am Mittwoch zudem an, dass die von Bund und Ländern beschlos­se­nen schär­fe­ren Regeln für priva­te Treffen im Südwes­ten bereits unmit­tel­bar nach den Feier­ta­gen in Kraft treten sollen. Zusam­men­künf­te seien künftig nur noch mit höchs­tens zehn Perso­nen über 14 Jahre erlaubt, berich­te­te er dem Parla­ment in seiner Regie­rungs­er­klä­rung. Da die Omikron-Varian­te auch von Geimpf­ten und Genese­nen weiter­ver­brei­tet werden könne, sei diese Regelung geboten. «Sie tritt unmit­tel­bar nach den Weihnachts­fei­er­ta­gen in Kraft, nicht erst am 28.12.», sagte er.

Bund und Länder hatten sich am Diens­tag unter anderem auf Kontakt­be­schrän­kun­gen spätes­tens ab dem 28. Dezem­ber geeinigt, um die Ausbrei­tung der Omikron-Varian­te zu bremsen. Kontak­te sollen auch für Geimpf­te und Genese­ne auf maxima