BERLIN (dpa) — Am Donners­tag kommt das Bürger­geld-Gesetz zu letzten Beratun­gen in den Bundes­tag. Doch noch immer gibt es Streit. CDU-Chef Merz will diesen nun entschär­fen — zumin­dest ein wenig.

CDU-Chef Fried­rich Merz hat seine Kritik am geplan­ten Bürger­geld bekräf­tigt — bietet der Bundes­re­gie­rung aber die Unter­stüt­zung der Union bei einer zügigen Anhebung der Regel­sät­ze der Grund­si­che­rung an.

Der Unions­frak­ti­ons­chef sagte in den ARD-«Tagesthemen», er wolle «ein bisschen die Schär­fe aus dieser Diskus­si­on» heraus­neh­men. Er werde am Montag dem Partei­vor­stand der CDU und dem Vorstand der CDU/C­SU-Bundes­tags­frak­ti­on vorschla­gen, «dass wir der Bundes­re­gie­rung anbie­ten, noch in dieser Woche einen verbind­li­chen Beschluss des Deutschen Bundes­ta­ges über die Anhebung der Regel­sät­ze zu treffen». Die Sätze, die für das alte Hartz-IV-System gelten, müssten so schnell wie möglich angeho­ben werden. Das müsse spätes­tens zum 1. Januar gescheh