Die «Querdenken»-Bewegung demons­triert seit Monaten in vielen Städten gegen Beschrän­kun­gen in der Corona-Krise. Kriti­ker monie­ren, dass immer wieder auch Rechts­ex­tre­mis­ten und «Reichs­bü­ger» dabei sind. Ein Fall für den Verfassungsschutz?

«Bei Gruppen, die sich verfas­sungs­feind­lich äußern oder einen Angriff auf die Demokra­tie planen, muss sich der Verfas­sungs­schutz einschal­ten», sagte sie den Zeitun­gen der Funke Medien­grup­pe. «Das heißt nicht, dass alle, die bei solchen Demons­tra­tio­nen mitlau­fen, als Verfas­sungs­fein­de angese­hen werden.»

Der Staat müsse wachsam sein, wenn die Demokra­tie angegrif­fen werde oder wenn demokra­ti­sche Organe bedroht würden, «wie neulich, als Störer in den Bundes­tag einge­drun­gen sind und Abgeord­ne­te daran hindern wollten, ihrer Arbeit nachzu­ge­hen». So etwas habe es bislang nicht gegeben. «Dem muss etwas entge­gen­ge­setzt werden.»

Befragt dazu, ob sie Verständ­nis für die Wüten­den habe, die gegen die Corona-Maßnah­men auf die Straße gingen, sagte Giffey: «Mein Verständ­nis ist begrenzt.» Jeder habe natür­lich das Recht, die Maßnah­men auch kritisch zu sehen. «Ich kann diese massi­ve Ableh­nung aber nicht nachvoll­zie­hen. Wir haben inzwi­schen wirklich hohe Todes­fall­zah­len. Was muss denn noch passie­ren, damit diese Leute begrei­fen, wie gefähr­lich diese Krank­heit ist?»

Anhän­ger von «Querden­ken» und Ableger der Bewegung demons­trier­ten in den vergan­ge­nen Monaten in vielen Städten gegen Beschrän­kun­gen in der Corona-Krise. An den Demons­tra­tio­nen nahmen oft auch an Fahnen und Symbo­len erkenn­ba­re Rechts­ex­tre­mis­ten und sogenann­te Reichs­bür­ger teil.

Der Stutt­gar­ter «Querdenken»-Initiator Ballweg sagte der dpa: «Die Bewegung wird falsch darge­stellt. Wir sind eine fried­li­che Bewegung und keine politi­sche Partei.» Extre­mis­mus, Gewalt, Antise­mi­tis­mus und menschen­ver­ach­ten­des Gedan­ken­gut hätten ebenso wenig Platz bei den «Querden­kern» wie die Symbo­le dieser Denkweisen.

Doch auch Berlins Innen­se­na­tor Andre­as Geisel (SPD) schließt eine künfti­ge Beobach­tung der «Querdenken»-Bewegung durch den Verfas­sungs­schutz nicht aus. «Wir beobach­ten ganz klar extre­mis­ti­sche und antise­mi­ti­sche Tenden­zen. Deswe­gen muss auch der Verfas­sungs­schutz sehr genau hinse­hen», sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur kurz vor der Herbst­ta­gung der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) in der kommen­den Woche. Eine abschlie­ßen­de Bewer­tung der Frage sei in Berlin «aber noch nicht erfolgt».

Die eigent­li­che Heraus­for­de­rung bei dem Thema ist laut Geisel die Unter­schei­dung: Wer ist Extre­mist, wer ist Antise­mit, und wer steht auf dem Boden des Grund­ge­set­zes. «Es gibt in der Bewegung Verbin­dun­gen zu rechts­ex­tre­mis­ti­schen Partei­en und Perso­nen, die sicht­bar gewor­den sind. Das ist schon sehr, sehr eindeu­tig.» Der Verfas­sungs­schutz müsse klären, ob die Gesell­schaft es hier nicht mit einem neuen Extre­mis­musphä­no­men zu tun habe.

Anfangs habe man die «Querdenken»-Bewegung noch für weniger proble­ma­tisch halten können, sagte Geisel. «Spätes­tens seit dem Sommer ist klar, dass auf den Bühnen Leute standen, die sagten, sie erken­nen das Grund­ge­setz nicht an, sie wollen eine neue Verfas­sung», beton­te er. «Herr Ballweg zeigt sich Schul­ter an Schul­ter mit dem Antise­mi­ten Martin Lejeu­ne in Video­clips. Auch seit den Angrif­fen auf Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­te ist deutlich gewor­den, wer da unter­wegs ist. Spätes­tens jetzt muss es jeder wissen.»

Die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz will sich am Donners­tag mit dem Thema befas­sen. Nieder­sach­sens Innen­mi­nis­ter Boris Pisto­ri­us (SPD) hatte eine schnel­le Beobach­tung gefor­dert. Politi­ker in anderen Bundes­län­dern rech