STUTTGART (dpa/lsw) — Wer soll das bezah­len? Corona hat auch tiefe Spuren im Landes­haus­halt hinter­las­sen. Nun müssen Kretsch­manns Grüne und die Schwar­zen Priori­tä­ten setzen und über neue Schul­den entscheiden.

Die Spitzen der grün-schwar­zen Koali­ti­on wollen am heuti­gen Diens­tag (19.00) in der Haushalts­kom­mis­si­on über den geplan­ten Nachtrags­haus­halt beraten. Als Grund­la­ge hat der neue Finanz­mi­nis­ter Danyal Bayaz (Grüne) Eckpunk­te für den Nachtrag erarbei­tet. Der Etat soll vor allem weite­re Folge­kos­ten der Corona-Pande­mie abdecken, etwa den Betrieb von Impfzen­tren. Zudem soll es ein Sofort­pro­gramm zur Bewäl­ti­gung der coronabe­ding­ten Lernlü­cken von Schülern und Hilfen für den Einzel­han­del und Kunst und Kultur geben.

Darüber hinaus will die Koali­ti­on mit Inves­ti­tio­nen eigene Akzen­te setzen, auch wenn die Kassen wegen der Pande­mie ziemlich leer sind. So soll mehr Geld in den Ausbau des schnel­len Inter­nets und die Förde­rung der grünen Wasser­stoff­tech­no­lo­gie als Ersatz für fossi­le Brenn­stof­fe fließen, hieß es in Koali­ti­ons­krei­sen. Hier steht die Landes­re­gie­rung unter Zugzwang, weil der Bund diese Projek­te nur dann fördert, wenn das Land sie mitfinanziert.

Ob Grün-Schwarz deswe­gen erneut die Schul­den­brem­se ausset­zen wird, muss noch geklärt werden. Das Land könnte die Corona-Krise zur Natur­ka­ta­stro­phe erklä­ren, um neue Kredi­te aufneh­men zu können. Bayaz hatte vor kurzem in Aussicht gestellt, dass das Land nochmal diesen Weg wählen könnte, um an frisches Geld zu kommen. Das Land stecke noch mitten in der Pande­mie. Im Gespräch mit «Mannhei­mer Morgen» und «Heilbron­ner Stimme» (Diens­tag) kündig­te Bayaz an, Finanz­re­ser­ven aus dem letzten Nachtrags­etat einset­zen zu wollen. «Den Fonds Zukunfts­land Baden-Württem­berg kann man für den Nachtrags­haus­halt durch­aus nutzen», sagte der Grünen-Politiker.

Die alte grün-schwar­ze Regie­rung hatte Ende vergan­ge­nen Jahres zur Bewäl­ti­gung der Pande­mie im Nachtrag 13,5 Milli­ar­den Euro neue Schul­den aufge­nom­men — auch hier hatte man argumen­tiert, Corona sei als außer­ge­wöhn­li­che Notsi­tua­ti­on zu verste­hen. Daraus wurde auch der Fonds «Zukunfts­land BW — Stärker aus der Krise» mit einem Volumen von 1,2 Milli­ar­den Euro bestückt. Aller­dings ist nach Angaben des Finanz­mi­nis­te­ri­ums bereits weit mehr als die Hälfte des Geldes aus dem Fonds schon abgeru­fen oder verplant.

Das bedeu­tet, dass voraus­sicht­lich die Reser­ven bei weitem nicht ausrei­chen, um alle Wünsche zu befrie­di­gen. Bei der Entschei­dung über neue Schul­den dürfte auch eine Rolle spielen, ob das Land den von Corona ebenfalls gebeu­tel­ten Kommu­nen erneut unter die Arme greift. Der Gemein­de­tag hatte jüngst erklärt, dass fast neun von zehn Städten und Gemein­den in Baden-Württem­berg in diesem Jahr mit roten Zahlen rechnen. Im vergan­ge­nen Jahr hatten Bund und Land den Kommu­nen im Südwes­ten mit 4,28 Milli­ar­den Euro gehol­fen. Aller­dings muss die neue grün-schwar­ze Koali­ti­on ebenfalls damit umgehen, dass Corona Milli­ar­den­lö­cher in den Landes­haus­halt geris­sen hat.

Der Haushalts­kom­mis­si­on gehören Minis­ter­prä­si­dent Winfried Kretsch­mann (Grüne), sein Vize und Innen­mi­nis­ter Thomas Strobl (CDU), Bayaz, die Frakti­ons­chefs Andre­as Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) sowie die finanz­po­li­ti­schen Sprecher der beiden Fraktio­nen an. Die coronabe­ding­ten Milli­ar­den­lö­cher im Haushalt bergen Zündstoff für Grüne und CDU. Alle Vorha­ben der grün-schwar­zen Regie­rung im Koali­ti­ons­ver­trag — auch die zum Klima­schutz — stehen unter Finanzierungsvorbehalt.