STUTTGART (dpa/lsw) — Es ist ein Déja-vu: Schon bei ihrem Start stell­te Grün-Schwarz ihren Koali­ti­ons­ver­trag unter «Finan­zie­rungs­vor­be­halt» und hoffte auf größe­re Sprün­ge nach Corona. Dann kam der Ukrai­ne-Krieg. Dessen Folgen machen auch Grünen und CDU einen Strich durch die Rechnung.

Nach den Frakti­ons­chefs von Grünen und CDU hat auch Finanz­mi­nis­ter Danyal Bayaz das Land auf wirtschaft­lich schlech­te­re Zeiten einge­stimmt und vor zu hohen Erwar­tun­gen an den nächs­ten Doppel­haus­halt gewarnt. «Wir werden objek­tiv ärmer durch niedri­ges Wachs­tum und hohe Infla­ti­on. Ich erwar­te, dass diese Situa­ti­on die Wirtschaft im Land auch über dieses Jahr hinaus prägen wird», sagte der Grünen-Politi­ker der «Stutt­gar­ter Zeitung» und den «Stutt­gar­ter Nachrich­ten» (Diens­tag). «Das heißt, dass unser Land insge­samt weniger finan­zi­el­le Mittel hat und wir weniger Spiel­raum für zusätz­li­che Ausga­ben haben.» Es sei zwar kein Spare­tat notwen­dig, aber «ein fokus­sier­ter Haushalt mit klaren Prioritäten».

Bayaz sieht die Steuer­schät­zung auf «töner­nen Füßen»

Bayaz befürch­tet, dass die Mai-Steuer­schät­zung für Bund und Länder in dieser Woche trotz abseh­ba­rer Folgen des Ukrai­ne-Kriegs auf die Konjunk­tur zu positiv ausfal­len wird. «Die Einnah­men sind in den vergan­ge­nen Monaten im Vergleich zur vorigen Schät­zung im Novem­ber weiter gestie­gen. Die Steuer­schät­zung wird insge­samt positiv ausfal­len. Aller­dings klingt das besser, als es in Wahrheit ist», sagte er den Zeitun­gen. «Diese positi­ve Steuer­schät­zung steht auf töner­nen Füßen.» Die Folgen des Ukrai­ne-Kriegs, die hohe Teuerungs­ra­te und Belas­tun­gen der Weltwirt­schaft wie die Pande­mie und gestör­te Liefer­ket­ten würden im Laufe des Jahres auf die Konjunk­tur und die Steuer­ein­nah­men durchschlagen.

Hohe Belas­tun­gen für Doppel­etat erwartet

Bayaz sieht weite­re Belas­tun­gen, die das Land stemmen müsse. So müssten die Länder die milli­ar­den­schwe­ren Entlas­tungs­pa­ke­te des Bundes mitfi­nan­zie­ren. Hinzu kämen wachsen­de Kosten für Unter­halt und Unter­brin­gung von ukrai­ni­schen Flücht­lin­gen und das struk­tu­rel­le Defizit aus der mittel­fris­ti­gen Finanz­pla­nung von 5,4 Milli­ar­den Euro allein für den Doppel­etat 2023/2024. «Das muss man erst einmal stopfen — der Überschuss reicht dazu nicht», sagte Bayaz.

Zur Erinne­rung: Der Koali­ti­ons­ver­trag steht seit Anfang an wegen großer Lücken durch Corona unter Finan­zie­rungs­vor­be­halt. Der anste­hen­de Doppel­etat ist aller­dings der zentra­le Haushalt für die Verwirk­li­chung der Projek­te in dieser Legis­la­tur­pe­ri­ode. Das dürfte zähe Vertei­lungs­kämp­fe inner­halb der Koali­ti­on nach sich ziehen.

Zuletzt hatten auch die Frakti­ons­chefs Andre­as Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) vor zu hohen Erwar­tun­gen an den Etat gewarnt. «Ich rate zu deutli­cher Zurück­hal­tung bei den Haushalts­be­ra­tun­gen», sagte Schwarz. «Das wird harte Diskus­sio­nen geben.» Hagel mahnte: «Wir sind jetzt nicht bei Wünsch-dir-was.» Wer von den Minis­te­rin­nen und Minis­tern bei den Etatbe­ra­tun­gen einen Euro mehr wolle, müsse den Ehrgeiz haben zu sagen, wo man zwei Euro sparen kann. «Wer sagt, was er will, muss auch sagen, was weg kann