Die Grünen und die CDU haben auf dem Weg zu einer Fortset­zung ihrer Koali­ti­on ihre Mannschafts­auf­stel­lun­gen bekannt­ge­ge­ben. Die Zahl der Fachgrup­pen ist hoch, die Schul­den auch. Viel Spiel­raum wird den Verhand­lern von der kommen­den Woche an nicht bleiben.

STUTTGART (dpa/lsw) — Grüne und CDU haben in Baden-Württem­berg ihre Vorbe­rei­tun­gen für die anste­hen­den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen abgeschlos­sen und die Fachgrup­pen besetzt. «Es ist Zeit für einen Start­schuss», sagte der Grünen-Landes­vor­sit­zen­de Oliver Hilden­brand am Diens­tag in Stutt­gart. Von Diens­tag kommen­der Woche an kommen die insge­samt zwölf grün-schwar­zen Arbeits­grup­pen der designier­ten Koali­ti­ons­part­ner formal zusam­men. Wenige Tage später werden sich die Verhand­ler erstmals in die Karten schau­en lassen und einen Zwischen­stand veröf­fent­li­chen. Am 12. Mai will sich Minis­ter­prä­si­dent Winfried Kretsch­mann (Grüne) zum dritten Mal zum Regie­rungs­chef wählen lassen.

Neben Minis­tern, Partei­vor­sit­zen­den und Staats­se­kre­tä­ren und ‑sekre­tä­rin­nen wird auch die Tübin­ger Notärz­tin und Pande­mie­be­auf­trag­te Lisa Feder­le in einer der Gruppen an den Gesprä­chen teilneh­men. Sie ist Teil des CDU-Teams in der Arbeits­grup­pe «Gesund­heit und Soziales».

«Wir sind gut aufge­stellt und hoch motiviert», sagte der CDU-Landes­vor­sit­zen­de und Innen­mi­nis­ter Thomas Strobl am Diens­tag. Er beton­te, das verein­bar­te Sondie­rungs­pa­pier sei nicht verhan­del­bar und für seine Partei «ein verbind­li­ches Funda­ment, auf dem wir aufbau­en können».

Die Grünen hatten sich als Sieger der Landtags­wahl Mitte März dafür entschie­den, weiter mit der deutlich geschwäch­ten CDU regie­ren zu wollen. Die Spitzen beider Partei­en hatten sich darauf­hin auf ein sieben­sei­ti­ges Papier verstän­digt, das als Grund­la­ge für die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen gelten soll. Darin heißt es unter anderem, dass Grüne und CDU an der Schul­den­brem­se festhal­ten wollen. Bei einer Reihe von wichti­gen Fragen in der Klima‑, Verkehrs- und Asylpo­li­tik war die Union der Ökopar­tei zudem entge­gen­ge­kom­men. Weite­re Punkte in dem Papier: ein Sofort­pro­gramm für Klima­schutz unter anderem mit bis zu 1000 neuen Windrä­dern, eine Solar­pflicht für Häusle­bau­er, eine Änderung des Wahlrechts, um mehr Frauen ins Parla­ment zu bringen, und eine Nahver­kehrs­ab­ga­be für Kommunen.

Grün-Schwarz hat wegen der Corona-Krise im Doppel­haus­halt 2020/2021 neue Schul­den in Höhe von 13,5 Milli­ar­den Euro aufge­nom­men. Hinzu kommt, dass die Steuer­quel­len nicht mehr sprudeln. Die neue Koali­ti­on muss zudem an den Altschul­den­berg ran, der auf 58,5 Milli­ar­den Euro gewach­sen ist. Kretsch­mann setzt darauf, dass die Wirtschaft nach der Krise wieder anspringt.

Aber angesichts der Schul­den­brem­sen-Vorga­be, leerer Kassen und eines pande­mie­be­ding­ten Schul­den­bergs dürften politi­sche Initia­ti­ven für die neue Regie­rung zur Herku­les­auf­ga­be werden. Steuer­erhö­hun­gen schließt Strobl weiter aus. Auch die von der Union angestreb­te Senkung der Grund­er­werbs­steu­er werde nicht kommen, bestä­tig­te er am Dienstag.

«Wir haben diese Zahlen im Kopf und im Herzen», versi­cher­te die Grünen-Landes­vor­sit­zen­de Sandra Detzer. «Wir haben die Haushalts­la­ge im Blick und sie wird uns nicht erdrosseln.»

Gelei­tet werden die kommen­den Arbeits­grup­pen unter anderem von Detzer und Hilden­brand, von Frakti­ons­chef Andre­as Schwarz und Finanz­mi­nis­te­rin Edith Sitzmann, Gesund­heits­mi­nis­ter Manne Lucha und dem Landtags­ab­ge­ord­ne­ten Andre Baumann (alle Grüne). Für die CDU sitzen General­se­kre­tär Manuel Hagel, Frakti­ons­chef Wolfgang Reinhart, Frakti­ons­vi­ze Nicole Razavi sowie die Sigma­rin­ger Landrä­tin Stefa­nie Bürkle in den Fachgruppen.