BERLIN (dpa) — Der neuen Ampel-Regie­rung steht nichts mehr im Weg. Erst haben Partei­ta­ge bei SPD und FDP dem Koali­ti­ons­ver­trag zugestimmt. Nun sagt auch die Grünen-Basis mit großer Mehrheit Ja.

Nach SPD und FDP haben nun auch die Grünen dem Koali­ti­ons­ver­trag für eine gemein­sa­me Bundes­re­gie­rung zugestimmt.

Mit rund 86 Prozent der 71.150 gülti­gen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglie­der für das gemein­sa­me Regie­rungs­pro­gramm und die vom Partei­vor­stand beschlos­se­ne Beset­zung der Grünen-Kabinetts­pos­ten aus, wie die Partei­füh­rung in Berlin mitteilte.

Baerbock spricht von «starkem Rückenwind»

Die designier­te Außen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock sprach von einem «starken Rücken­wind». An der Urabstim­mung hatten sich laut dem Politi­schen Bundes­ge­schäfts­füh­rer Micha­el Kellner 57 Prozent der Partei­mit­glie­der beteiligt.

Mit Ja stimm­ten demnach 61.174 Grüne, mit Nein 8275 Partei­mit­glie­der, 1701 weite­re enthiel­ten sich. Es wurden 64 ungül­ti­ge Stimmen abgege­ben. Nötig war eine einfa­che Mehrheit. Es betei­lig­ten sich laut Kellner 71.214 Partei­mit­glie­der, ein Quorum gab es nicht.

Erstmals seit 2005 wieder an der Macht

Damit sind die Grünen künftig erstmals seit 2005 wieder an einer Bundes­re­gie­rung betei­ligt. Am Wochen­en­de hatten bereits Partei­ta­ge von SPD und FDP dem Koali­ti­ons­ver­trag zugestimmt.

Die Partei schrieb insge­samt 125.126 Grünen-Mitglie­der für die Urabstim­mung an. Die Frage, über die sie zu entschei­den hatten, laute­te: «Stimmst Du dem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der SPD und der FDP in 2021 verhan­del­ten Koali­ti­ons­ver­trag und dem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benann­ten Perso­nal­ta­bleau für die Bildung einer gemein­sa­men Bundes­re­gie­rung zu?»

Das ist das Personal

Das Perso­nal­ta­bleau umfasst den designier­ten Wirtschafts- und Klima­mi­nis­ter Robert Habeck, der auch Vizekanz­ler werden soll. Baerbock ist als Außen­mi­nis­te­rin vorge­se­hen, Anne Spiegel als Famili­en­mi­nis­te­rin und Steffi Lemke als Umwelt­mi­nis­te­rin. Landwirt­schafts­mi­nis­ter soll Cem Özdemir werden, Staats­mi­nis­te­rin für Kultur und Medien Claudia Roth.

Die Urabstim­mung begann am 26. Novem­ber und endete am Montag um 13 Uhr. Die Mitglie­der stimm­ten online ab, konnten sich aber ersatz­wei­se auch per Brief betei­li­gen — diese Möglich­keit nutzten 407 Grüne.

Schon an diesem Diens­tag soll der Koali­ti­ons­ver­trag unter­schrie­ben werden. Am Mittwoch soll Olaf Scholz (SPD) vom Bundes­tag zum neuen Kanzler gewählt und das neue Kabinett ernannt und verei­digt werden.