BERLIN (dpa) — Zehn Tage nach der Bundestagswahl treffen die Grünen eine erste wichtige Richtungsentscheidung. Sie halten eine Ampel-Koalition für die beste Lösung.
Auch die FDP will nun zunächst mit SPD und Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis sprechen.
«Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen», sagte Parteichef Christian Lindner am Mittwoch in Berlin nach internen Beratungen. Zuvor hatten die Grünen ein Dreiergespräch mit SPD und FDP vorgeschlagen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen blieben aber weiterhin eine Option, machte Lindner deutlich.
Der FDP-Chef sagte, er habe SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeschlagen, dass es bereits am Donnerstag ein Gespräch zu dritt gebe, dies werde auch passieren. Es gebe keine Parallelgespräche mit Union und Grünen über die Bildung eines Bündnisses.
Die FDP trete nur in eine Regierung der Mitte ein, die den «Wert der Freiheit» stärke und einen echten Impuls für die Erneuerung des Landes leiste, sagte Lindner. Es komme auf liberale Inhalte an. Lindner betonte, mit der Union gebe es die größten inhaltlichen Überschneidungen. Ein Jamaika-Bündnis bleibe für die FDP eine
FDP-Chef Christian Lindner hat klargestellt, dass sich die FDP nun zunächst auf Gespräche mit SPD und Grünen zur Bildung einer neuen Regierung konzentrieren wird. «Es gibt keine Parallelgespräche», sagte er. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass seine Partei parallel auch mit der Union über ein mögliches sogenanntes Jamaika-Bündnis sprechen könnte.tragfähige Option.
Grüne wollen schnelle Sondierungen
Die Grünen hatten am Vormittag den Schritt angekündigt, möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen zu wollen. Sie seien «zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter jetzt vertieft — gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten — jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen. Und das schlagen wir der FDP vor», sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin.
Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten, deshalb seien die Grünen der Überzeugung, «dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann». Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.
Habeck sieht große Schnittmengen mit SPD und FDP
Mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und FDP sagte der Co-Vorsitzende Robert Habeck, die Einzelrunden der vergangenen Tage hätten gezeigt, «dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind». Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Doch auch der Ausgang möglicher Sondierungsgespräche mit SPD und FDP sei noch offen. Den Grünen sei klar, «dass der Keks noch lange nicht gegessen ist». Es gebe da noch Lücken und erhebliche Differenzen.
Angesichts von Machtkämpfen und vermuteten Indiskretionen in der Union hatte es von Grünen und FDP zuletzt Kritik und teilweise auch Zweifel an der Regierungsfähigkeit von CDU und CSU gegeben. Die FDP-Spitze wollte sich am Vormittag ebenfalls vor der Presse zum weiteren Sondierungsfahrplan äußern.
Keine Komplettabsage an Jamaika-Bündnis
Der Vorschlag für Sondierungen mit SPD und FDP stellt nach den Worten von Grünen-Chef Robert Habeck keine Komplettabsage an ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen dar. Habeck sagte am Mittwoch, mit SPD und FDP seien die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar. Dies gelte vor allem für die Gesellschaftspolitik. «Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist.» Es gebe erhebliche offene Stellen und Differenzen, dies betreffe sowohl Grüne und FDP als auch Grüne und SPD.
Die Grünen wollten nun mit dem Vorschlag für Sondierungen mit SPD und FDP einen Schritt nach vorne gehen. Es sei aber keine «Komplettabsage» an Jamaika, sagte Habeck. Die Union habe sich wirklich bemüht und sei den Grünen entgegengekommen. Es gebe aber größere Differenzen in einem Jamaika-Bündnis «unsererseits», sagte Habeck.
SPD-Politikerinnen und ‑Politiker haben die anstehenden Sondierungen eines Ampelbündnisses aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP begrüßt. Sie freue sich, dass die SPD mit Grünen und FDP in die nächste Runde starten könne, teilte Juso-Chefin Jessica Rosenthal am Mittwoch auf Twitter mit. «Wir brauchen eine Regierung, die endlich Fortschritt — vor allem in der Bildung, im Sozialstaat, mit Blick auf Investitionen und den ökologischen Wandel — organisiert.»
Der Abgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, twitterte ein Ampelsymbol und die Worte: «Das kann was werden. Und es muss gut werden.»
