BERLIN (dpa) — Kommt die umstrittene Gasumlage doch nicht? Die ablehnenden Stimmen mehren sich. Einig ist sich die Regierung, dass die hohen Gaspreise für Bürger und Unternehmen runter müssen. Die Finanzierung ist offen.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour geht davon aus, dass die umstrittene Gasumlage zunächst am 1. Oktober in Kraft tritt, aber dennoch keinen Bestand hat. «Ich muss zugeben, dass ich sogar davon ausgehe, dass die am 01.10. in Kraft tritt», sagte Nouripour in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv.
Gefragt danach, wann genau die Gasumlage gekippt werden könne, sagte Nouripour: «So schnell es irgendwie nur geht.» Es müssten Gespräche in der Bundesregierung geführt werden, die Lage sei dynamisch. «Dass die jetzt weg muss, ist etwas, was richtig ist. Das sehen alle so.» Mit Blick auf den Bundeswirtschaftsminister aus seiner Partei fügte Nouripour hinzu: «Ich kann versichern, dass Robert Habeck alles dafür tut, damit die Umlage so schnell wie möglich fällt.»
Als «sehr geboten» bezeichnete der Parteichef einen Gaspreisdeckel. Alle denkbaren Nachfolgemodelle der Gasumlage kosteten aber Geld, das Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereitstellen müsse.
Habeck sieht finanzverfassungsrechtliche Fragen
Die Gasumlage sollte eigentlich Gasimporteure stützen, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen hohe Kosten für Ersatzbeschaffungen haben. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde Erdgas festgelegt — sie verteuert also das Gas für den Kunden. Habeck sieht finanzverfassungsrechtliche Fragen zu klären, und auch Lindner zieht das Instrument in Zweifel.
SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet damit, dass das Thema in der neuen Woche entschieden wird. «Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir in der nächsten Woche eine finale Entscheidung zur Gasumlage bekommen werden», sagte er in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». «Klar ist, wir müssen die Kraft haben, das offen zu diskutieren und uns notfalls auch zu korrigieren.» Am Ende müsse Habeck als zuständiger Minister sagen, wie es mit der Gasumlage weitergehe.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, die Gasumlage könne weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gebe. «Diese Alternative heißt: eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln», sagte Lang. Das Problem: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen. Wegen Corona war die Schuldenbremse im Bund drei Jahre lang ausgesetzt.
Lindner pocht auf Schuldenbremse
Klar ist, dass die Bundesregierung das Problem der hohen Gaspreise angehen will — doch die Finanzierung bleibt unklar. Die FDP pocht weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt im nächsten Jahr. Finanzminister Lindner sagte in der ARD-Sendung «Anne Will», er habe eine Idee zur Finanzierung einer Gaspreisbremse — diese wolle er aber nicht in der Öffentlichkeit ausbreiten, sondern erst mit den Koalitionspartnern von SPD und Grünen beraten.
Lindner sagte weiter: «Eine Gaspreisbremse ist für mich kein Anlass, wieder eine Ausnahme von der Schuldenregel für den Bundeshaushalt zu machen.» Der FDP-Chef erklärte: «Man darf nicht vergessen: Die Schulden, die wir heute machen, müssen ja auch irgendwann bedient, zurückgezahlt werden. Dann drohen uns im Zweifel sehr hohe Belastungen, auch Steuererhöhungen.»
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte in der «Rheinischen Post»: «Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und damit das beste Instrument zur Abmilderung der Preissteigerungen». Man müsse an die Wurzeln der Probleme ran. «Die Preise sind deshalb so hoch, weil es zu wenig Energie gibt. Eine Preisbremse auf dem Strom- und Gasmarkt, verbunden mit einer Ausweitung des Energieangebots, ist die richtige Antwort», erklärte Dürr. «Eine Gaspreisbremse muss daher in Kombination mit einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke kommen.»
Eigentlich sollten zum Jahresende alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen. Pläne von Habeck sehen vor, zwei Kraftwerke für den Fall von Energieengpässen noch bis Mitte April einsatzbereit zu halten — der FDP reicht das allerdings nicht.
