MONTREAL/BERLIN (dpa) — Der Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ter will über einen sozia­len Ausgleich den demokra­ti­schen Grund­kon­sens halten. Doch in der Ampel­ko­ali­ti­on gibt es über die Ausrich­tung neuer Entlas­tun­gen noch Diskussionen.

Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck hat betont, dass das kommen­de Entlas­tungs­pa­ket seiner Ansicht nach einen Schwer­punkt auf die Unter­stüt­zung von Gering­ver­die­nern legen muss.

Verschie­de­ne Entlas­tun­gen hätten ihre jewei­li­gen Gründe, so auch der von Finanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lindner (FDP) vorge­schla­ge­ne steuer­li­che Ausgleich für die Infla­ti­on. Aber nicht alle Maßnah­men seien in der derzei­ti­gen Lage gleicher­ma­ßen wichtig, sagte der Grünen-Politi­ker am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Für ihn sei der stärks­te Grund für Entlas­tun­gen, «dass wir den demokra­ti­schen Grund­kon­sens halten müssen, indem wir einen sozia­len Ausgleich schaf­fen», sagte Habeck. Die hohen Kosten für Gas kämen auf alle zu. «Und das heißt für mich, dass dieje­ni­gen, die weniger verdie­nen, stärker unter­stützt werden als dieje­ni­gen, die viel verdienen.»

Habeck war dem ZDF aus dem kanadi­schen Montre­al zugeschal­tet, wo er kurz zuvor mit Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) einge­trof­fen war. Dort wollen beide Politi­ker mit der kanadi­schen Regie­rung über einen Ausbau der Zusam­men­ar­beit bei der Erschlie­ßung von Rohstof­fen reden.

Inner­halb der Ampel-Koali­ti­on gibt es abwei­chen­de Vorstel­lun­gen über den Inhalt des geplan­ten dritten Entlas­tungs­pa­kets. Scholz hat ein neues Maßnah­men­bün­del für die kommen­den Wochen in Aussicht gestellt. Wie es genau ausse­he, werde «vertrau­ens­voll in der Regie­rung» bespro­chen, sagte er vergan­ge­ne Woche. Explo­die­ren­de Energie­kos­ten und stark steigen­de Lebens­mit­tel­prei­se machen vielen Bürge­rin­nen und Bürgern zu schaffen.

Auch Union mahnt umfas­sen­de Hilfe an

Der sozial­po­li­ti­sche Sprecher der Unions­frak­ti­on im Bundes­tag, Stephan Stracke, warnte in der «Rheini­schen Post» vor einer Spaltung der Gesell­schaft. Er mahnte rasche Hilfen insbe­son­de­re auch für Rentne­rin­nen und Rentner sowie Studie­ren­de an. Ähnlich äußer­te sich der Parla­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der Unions­frak­ti­on, Thors­ten Frei. Der CDU-Politi­ker sagte im Deutsch­land­funk, es komme nun darauf an, ein «kluges Paket» zu schnü­ren. «Und dazu gehört, dass man zum einen die in den Blick nimmt, die ganz beson­ders unter den stark gestie­ge­nen Energie­prei­sen leiden.» Es gehe unter anderem darum, den Kreis der Wohngeld­emp­fän­ger etwas weiter zu fassen sowie das Wohngeld an die Energie­kos­ten zu koppeln und «jährlich zu dynamisieren».

Finanz­mi­nis­ter Lindner hatte vergan­ge­ne Woche spezi­el­le Hilfen für Rentne­rin­nen und Rentner abgelehnt und auf die in diesem Jahr erfolg­te Renten­er­hö­hung verwie­sen. Bedürf­ti­ge Rentne­rin­nen und Rentner hätten wie alle in der Grund­si­che­rung eine Sonder­zah­lung erhal­ten, zudem gebe es beim Wohngeld einen Heizkos­ten­zu­schuss. Auch profi­tier­ten Rentner von der Abschaf­fung der EEG-Umlage auf die Stromrechnung.

Katha­ri­na Dröge vom grünen Koali­ti­ons­part­ner sagte, die Ampel disku­tie­re noch über die ge