BERLIN (dpa) — Deutsch­land berei­tet sich auf einen mögli­chen Liefer­stopp Russlands vor. Putin hatte angekün­digt, die Bezah­lung der Gasim­por­te nur noch in Rubel zu akzep­tie­ren. Die erste Stufe eines Notfall­plans greift.

Die Bundes­re­gie­rung berei­tet sich vor dem Hinter­grund des russi­schen Angriffs­kriegs auf die Ukrai­ne auf eine erheb­li­che Verschlech­te­rung der Gasver­sor­gung vor.

Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck (Grüne) rief deswe­gen am Mittwoch in Berlin die Frühwarn­stu­fe des Notfall­plans Gas aus. Dies diene der Vorsor­ge. Die Versor­gungs­si­cher­heit sei weiter­hin gewähr­leis­tet. Nach dem Notfall­plan gibt es drei Krisen­stu­fen. Im Notfall wären Haushalts­kun­den beson­ders geschützt.

«Es gibt aktuell keine Versor­gungs­eng­päs­se», erklär­te Habeck. «Dennoch müssen wir die Vorsor­ge­maß­nah­men erhöhen, um für den Fall einer Eskala­ti­on seitens Russlands gewapp­net zu sein.» Mit Ausru­fung der Frühwarn­stu­fe sei ein Krisen­team zusam­men­ge­tre­ten. «Das Krisen­team analy­siert und bewer­tet die Versor­gungs­la­ge, so dass — wenn nötig — weite­re Maßnah­men zur Erhöhung der Versor­gungs­si­cher­heit ergrif­fen werden können. Die Bundes­re­gie­rung tut alles, um die Versor­gungs­si­cher­heit in Deutsch­land weiter zu gewährleisten.»

Die Gesamt­ver­sor­gung aller deutschen Gasver­brau­cher sei aktuell weiter gewähr­leis­tet, so das Minis­te­ri­um. «Dennoch ist ab sofort jeder Gasver­brau­cher — von der Wirtschaft bis zu Privat­haus­hal­ten — auch gehal­ten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.»

Die Frühwarn­stu­fe bedeu­tet laut Minis­te­ri­um, dass ein Krisen­stab beim Wirtschafts­mi­nis­te­ri­um zusam­men­tritt, der aus Behör­den und den Energie­ver­sor­gern besteht. Die Gasver­sor­ger und die Betrei­ber der Gaslei­tun­gen werden verpflich­tet, regel­mä­ßig die Lage für die Bundes­re­gie­rung einzu­schät­zen. Noch greife der Staat nicht ein. Gashänd­ler und ‑liefe­ran­ten, Fernlei­tungs- und Verteil­netz­be­trei­ber ergrei­fen «markt­ba­sier­te» Maßnah­men, um die Gasver­sor­gung aufrecht­zu­er­hal­ten: Dazu gehören laut Minis­te­ri­um etwa die Nutzung von Flexi­bi­li­tä­ten auf der Beschaf­fungs­sei­te, der Rückgriff auf Gasspei­cher und die Optimie­rung von Lastflüssen.

Hinter­grund für die Ausru­fung der Frühwarn­stu­fe: Russland bleibt bei seiner Forde­rung nach Bezah­lung russi­scher Gaslie­fe­run­gen nach Westeu­ro­pa in Rubel unnach­gie­big. Bis Donners­tag (31. März) würden auf Anord­nung von Präsi­dent Wladi­mir Putin die Modali­tä­ten ausge­ar­bei­tet, damit das System «einfach, verständ­lich, trans­pa­rent und umsetz­bar» für die europäi­schen und inter­na­tio­na­len Gasbe­zie­her sei, sagte Kreml­spre­cher Dmitri Peskow am Diens­tag nach Angaben der Agentur Inter­fax. «Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubel», beton­te er einmal mehr.

Putin hatte vergan­ge­ne Woche verkün­det, dass Russland Gas an Deutsch­land und weite­re «unfreund­li­che Staaten» nur noch gegen Zahlung in Rubel liefern werde. Dies würde die unter Druck gerate­ne russi­sche Währung stützen. Die Gruppe der G7-Wirtschafts­mäch­te, darun­ter Deutsch­land, sowie die Europäi­sche Union insge­samt lehnen Zahlun­gen in Rubel für Gas jedoch ab.

Habeck bekräf­tig­te am Mittwoch, falls Russland eine Bezah­lung der Gasim­por­te nur noch in Rubel akzep­tie­re, stelle dies einen Bruch der priva­ten Liefer­ver­trä­ge dar. Um auf mögli­che Liefer­ein­schrän­kun­gen oder ‑ausfäl­le vorbe­rei­tet zu sein, habe das Minis­te­ri­um deshalb die Frühwarn­stu­fe ausge­ru­fen. Die aktuel­le Situa­ti­on im Gasnetz werde engma­schig beobach­tet und bewertet.

Nach dem Notfall­plan gibt es drei Krisen­stu­fen. Die Frühwarn­stu­fe bedeu­tet, dass «konkre­te, ernst­zu­neh­men­de und zuver­läs­si­ge Hinwei­se» darauf vorlie­gen, dass ein Ereig­nis eintre­ten kann, welches wahrschein­lich zu einer erheb­li­chen Verschlech­te­rung der Gasver­sor­gungs­la­ge führt — sowie wahrschein­lich zur Auslö­sung der Alarm- bezie­hungs­wei­se Notfall­stu­fe führt.

Bei der Notfall­stu­fe läge eine «erheb­li­che Störung» der Gasver­sor­gung vor. Der Staat müsste einschrei­ten, um insbe­son­de­re die Gasver­sor­gung der «geschütz­ten Kunden» sicher­zu­stel­len — das sind etwa priva­te Haushal­te, aber auch Kranken­häu­ser, Feuer­wehr und Polizei.